Russischer "Zwang" und "schwache" US-Führung werden für fehlgeschlagenen Vertragsabschluss mit der EU verantwortlich gemacht

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WASHINGTON, January 16, 2014 /PRNewswire/ --

Bei einer Anhörung im US-Senat zur Situation in der Ukraine kamen neben der fehlenden Reaktion der USA und der Europäischen Union auf die Drohungen, die Russland gegenüber der Ukraine ausgesprochen hatte, auch die mangelnden Führungsqualitäten zur Sprache, die die Obama-Regierung bewiesen hatte, als es darum ging, das Land hinsichtlich der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu unterstützen.

Der Auswärtige Ausschuss des Senats debattierte zwei Stunden lang über die Gründe, warum die Ukraine das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet hatte. Die schärfste Kritik wurde dabei Russland und dem Weißen Haus gegenüber laut.

Sen. Robert Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses sagte dabei über die Rolle Russlands, dass der "Zwang", den Moskau ausgeübt hatte, die Ukraine "erneut in die politische und wirtschaftliche Umlaufbahn Russlands" hineingezogen habe.

Aber auch die Obama-Regierung kam nicht ungeschoren davon, weil sie die Ukraine nicht proaktiver dabei unterstützt hatte, dem russischen Druck zu widerstehen, aufgrund dessen sich Kiew für ein Unterstützungspaket im Wert von 15 Milliarden US-Dollar aus Moskau und gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU entschieden hatte.

"Die Politik, die die USA gegenüber der Ukraine verfolgt hatten, war schwach, als sie entschlossen und energisch hätte sein müssen", erklärt Sen. Bob Corker.

"Als Präsident Janukowitsch bemerkte, dass wir nicht klar und deutlich Stellung bezogen haben, als Russland die ukrainischen Waren mehr oder weniger boykottierte und das Land bedrohte, kam er vermutlich zu derselben Schlussfolgerung, zu der bereits viele unserer Freunde gekommen sind, die in der Nachbarschaft schwieriger Länder leben: In harten Zeiten kann man sich auf uns als Partner nicht verlassen."

Im Dezember wandte Janukowitsch sich an Moskau, nachdem er zu dem Schluss gekommen war, dass das Unterstützungspaket der EU und des IWF mit weniger als 1 Milliarde US-Dollar nicht ausreichen würde, um der Rezession entgegenzuwirken. Jetzt erhalten die USA nach Ansicht des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters der USA Zbigniew Brzezinski eine neue Chance, Kiew ein besseres Angebot zu machen.

"Die Vereinigten Staaten sollten ihren Einfluss auf den IWF, die Weltbank und verschiedene G8- und G20-Gremien nutzen, um zu diskutieren, wie man es der Ukraine ermöglichen könnte, ihre Beziehungen zur EU auszubauen und trotzdem das gute nachbarschaftliche Verhältnis zu Russland aufrechtzuerhalten", sagte er dem Ausschuss.

Derweil ermutigte die für europäische und eurasische Angelegenheiten zuständige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland die Ukraine, mit dem Aufbau normaler, tragfähiger und souveräner Beziehungen zu allen ihren Nachbarn fortzufahren.

Sie wies darauf hin, dass die EU und die USA erwarten, dass die Unstimmigkeiten beim Thema europäische Integration "politisch, demokratisch und vor allem friedlich" gelöst werden, und verurteilte die Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Maidan, ganz gleich, ob sie von der Regierung oder von den Protestierenden ausgeht.