Ramon und Higini Cierco reichen Klage gegen US-amerikanisches Finanzministerium und Financial Crimes Enforcement Network wegen ungerechtfertigten und verfassungswidrigen Vorgehens von Behörde gegen Banca Privada d'Andorra ein

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Oct 08, 2015, 02:28 ET

WASHINGTON, 8. Oktober 2015 /PRNewswire/ -- Die Hauptaktionäre und Direktoren der Banca Privada d'Andorra (BPA) Ramon und Higini Cierco („Brüder Cierco") reichten am Bundesbezirksgericht des Bundesdistrikts District of Columbia Klage gegen das US-amerikanische Finanzministerium und sein Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) ein, nachdem das FinCEN seine Ergebnisse in einer Notice of Finding, in der die BPA als „wichtigstes Geldwäsche-Problem" bezeichnet wird, sowie seine Empfehlungen für das weitere Vorgehen in einer Notice of Proposed Rulemaking, die die BPA vom US-Banking-Markt ausschloss, ausgestellt hatte. Mit der Notice of Proposed Rulemaking wurden zudem mit spanischen, andorranischen und panamaischen Behörden abgestimmte Maßnahmen gegen die Bank empfohlen und umgesetzt. Diese sahen die sofortige Schließung der Bank ohne Anhörung vor, was noch am gleichen Tag im Rahmen der koordinierten Maßnahme erfolgte. Die Brüder Cierco streben einen Gerichtsbeschluss an, der die durch die FinCEN ausgestellten Notices aufhebt.

Die Klage der Brüder Cierco zeigt, dass das FinCEN keine legitime Grundlage für seine Notices gemäß Paragraph 311 des Patriot Act hatte. Die Notices des FinCEN wären absolut fehlerhaft gewesen, heißt es in der Klage, da die zugrundeliegenden Informationen für das Vorgehen sowie die Gründe für die Wahl der schwerwiegendsten Maßnahme darin nicht genannt würden. Spätere Ereignisse zeigten, dass das FinCEN tatsächlich keine Grundlage für ein Vorgehen gegen die BPA hatte, sondern aus Frustration über das ausbleibende Handeln der Regierung von Andorra, von der systemübergreifende Änderungen an ihren Anti-Geldwäsche-Vorschriften, insbesondere bei der Meldung von Bartransaktionen, erwartet wurden, gehandelt hatte. Ein Beamter der US-amerikanischen Botschaft gab zu, dass das FinCEN – nicht wegen der Handlungen der BPA – „mit dem Bulldozer" gegen die BPA vorgegangen sei, sondern wegen der Frustration des FinCEN über das unkooperative Verhalten Andorras. Die US-amerikanische Regierung bestritt, dass diese Erklärung stattgefunden hatte. Diese war tatsächlich jedoch auf Video aufgenommen und auf YouTube veröffentlicht worden. Ein Link wurde in die Klageschrift eingefügt.

Seit das FinCEN mit der Schließung gegen die Bank vorgegangen ist, haben sich die Aktionäre wiederholt an das FinCEN gewandt und die Fakten gefordert, die als Grundlage für seine Handlungen gedient haben, darunter auch, warum es sich dazu entschied, seine schwerwiegendste Strafe auszuüben. Laut der Klage haben die Aktionäre die Möglichkeit gefordert, alle Beweise des FinCEN prüfen und ihre Position – warum die BPA nicht geschlossen werden sollte – darlegen zu dürfen. Es ist keine Überraschung, dass sich das FinCEN bisher weigert, seine Handlungen, bzw. warum es die Auswirkungen auf die umfassenden und geschätzten Geschäftsprozesse der BPA oder die massiven Stellenverluste nicht berücksichtigt hat, zu erklären, wenngleich dies eigentlich vorgesehen ist. Die Entscheidung des FinCEN, die fünfte Sondermaßnahme umzusetzen, zerstörte eine Bank, die mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar wert war, und forderte hunderte Arbeitsstellen. Die Fälle von Geldwäsche, die als Argumente für die Schließung der Bank angeführt wurden, waren tatsächlich über ein Jahr zuvor von der BPA an ihre Regulierungsstellen gemeldet worden. Das FinCEN hat seither den Prozess verzögert, um zu verhindern, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, und eine ernsthafte gerichtliche Prüfung zu vermeiden.

Seit der Ausstellung der Notice des FinCEN wurde der internationale Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers (PwC) von den andorranischen Behörden mit der Überprüfung der BPA beauftragt. Die Regierung von Andorra hat viele Millionen US-Dollar für die Überprüfung der rund 25.000 Kunden der BPA durch PwC ausgegeben. Bisher heißt es, dass PwC auch unter dem Druck der Regierung von Andorra laut eigenen Angaben keine systemischen Probleme feststellen konnte, die Maßnahmen des FinCEN rechtfertigen würden.

Angesichts der fehlenden Bereitschaft der Regulierungsstellen, einen konstruktiven Dialog zu führen, waren Ramon und Higini Cierco dazu gezwungen, gerichtlich eine Lösung zu suchen. Sie streben nun einen gerichtlichen Beschluss an, der die Notice und Ausübung der fünften Sondermaßnahme des FinCEN für rechtswidrig erklärt und ihre Aufhebung erwirken kann. Das würde es den Brüdern Cierco ermöglichen, die Leitung der Bank mit den verbleibenden Vermögenswerten zu übernehmen, um eine im Hinblick auf die Zukunft der Bank langfristige, faire und transparente Lösung für die Kunden, Aktionäre und Mitarbeiter der Bank zu finden.

„Diese Klage soll das fehlende ordnungsgemäße Vorgehen und die fehlende Transparenz, mit denen unsere Kunden trotz aller Versuche, zu kooperieren und dem FinCEN Beweise für die Unrechtmäßigkeit seines Vorgehens vorzulegen, konfrontiert waren, korrigieren. Über Nacht und ohne Ankündigung, öffentliche Beweisaufführung oder Rückgriff wurde mit den Handlungen des FinCEN über die BPA das Todesurteil vollstreckt. Absolute Macht, die in den Händen einer einzelnen Behörde liegt und ohne Rechenschaft ausgeübt werden kann, führt immer zu bürokratischem Missbrauch und zur Vertuschung und genau das, ist hier geschehen. Die Brüder Cierco sind fest entschlossen, ihren guten Namen für die Ehre ihrer Mitarbeiter, Aktionäre, Kunden und diese ehrliche und respektierte Familie wiederherzustellen", erklärt Eric Lewis, globaler Chefkoordinator im Auftrag der Brüder Cierco.

Die Cierco-Klage finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.scribd.com/doc/283963834/Cierco-Complaint-and-Attachments