Prominente Funktion im Europarat löst "einseitige Kampagne" gegen Aserbaidschan aus

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BAKU, Aserbaidschan, May 15, 2014 /PRNewswire/ --

Die Präsidentschaft Aserbaidschans im Ministerkomitee des Europarats und der wegweisende Besuch des französischen Präsidenten François Hollande vor Kurzem wurde von einigen NGOs genutzt, um speziell Baku zum Ziel einer "einseitigen Kampagne" zu machen. Dies behauptete heute ein prominenter Abgeordneter.

Elkhan Suleymanov sagte, die von der Europäischen Stabilitätsinitiative zusammen mit Freedom House und Human Rights Watch initiierte Briefaktion zum Thema politische Gefangene sei in den vergangenen Monaten "dynamisch verstärkt" worden, um ungerechtfertigten Druck auf Baku auszuüben.

"Das Ziel der anti-aserbaidschanischen Kräfte besteht darin, das Thema ‚politische Gefangene' wieder auf die politische Agenda zu setzen und einen neuen Berichterstatter einsetzen zu lassen, um Druck auf Aserbaidschan auszuüben", sagte er. Dabei wies er darauf hin, dass Aserbaidschan der einzige der 47 Mitgliedsstaaten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ist, für den ein Sonderberichterstatter für politische Gefangene eingesetzt wurde.

"In mehreren Mitgliedsstaaten des Europarates ist es um die Menschenrechte und Freiheiten verglichen mit Aserbaidschan nicht gerade positiv bestellt", bemerkte er.

Suleymanov erinnerte die Kritiker seines Landes daran, dass weder der Europarat noch andere internationale Organisationen eine allgemeingültige juristische Definition für den Begriff "politische Gefangene" vorgeben, und dass darüber hinaus, durch die Konzentration auf Baku, die Situation in Bergkarabach und den umgebenden aserbaidschanischen Gebieten, die noch immer von Armenien besetzt gehalten werden, außer Acht gelassen wird.

Er warf den drei NGOs eine selektive Beurteilung vor, indem er sagte: "Ich frage mich, warum die Europäische Stabilitätsinitiative, Freedom House und Human Rights Watch, die sich selbst als Anwälte (der Menschenrechte) verstehen, lieber geschwiegen haben, als Armenien 2013 die Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarats innehatte."

Suleymanov, der sich für die von der armenischen Besatzung, durch die eine Million seiner Landsleute ihre Heimat verloren haben, betroffenen Menschen einsetzt, sagte, die Besatzung von 20 Prozent seines Heimatlandes dauere trotz der Resolutionen der Vereinten Nationen, des Europaparlaments, der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates weiterhin an.

Er fügte jedoch hinzu, dass die jüngste Kampagne gegen Aserbaidschan in ein Verhaltensmuster passe, das Armenien dauerhaft bevorzugte. "Diese Organisationen stellen sich selbst in den Dienst Armeniens und seiner Verteidiger und befolgen Anweisungen, um deren Interessen durchzusetzen", erklärte er.

Aserbaidschan hat von Mai 2014 bis Mitte November den Vorsitz des europäischen Ministerkomitees inne.