DIE MONGOLEI ÄNDERT IHRE VERFASSUNG, UM DIE TRANSPARENZ ZU ERHÖHEN, DIE GLEICHBERECHTIGUNG ZU STÄRKEN UND DIE REPRÄSENTATION WEITER ZU FÖRDERN

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Jun 07, 2023, 11:49 ET

ULAANBAATAR, Mongolei, 7. Juni 2023 /PRNewswire/ -- Das mongolische Parlament hat eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes beschlossen, die die Legislative stärken, die Transparenz erhöhen und für mehr Bürgernähe zwischen Abgeordneten und Bürgern sorgen sollen.

Die Abgeordneten des Großen Staats-Churals haben über Reformen debattiert und diese gebilligt, durch die die Größe des Parlaments um 50 von 76 auf 126 Abgeordnete erhöht wird und fast 40 % der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Regierung wird außerdem in Kürze gesonderte Vorschläge einbringen, um die Repräsentation von Frauen im Parlament zu erhöhen. All diese Änderungen sollen bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2024 in Kraft treten.

Mit der Vergrößerung des Großen Staats-ChuralsStaats-Churals wird dem Anstieg der Zahl der Wähler, die von jedem Abgeordneten vertreten werden, Rechnung getragen, die von 27.000 im Jahr 1992 auf heute 44.000 gestiegen ist. Zusammen mit dem Übergang zu einem Verhältniswahlsystem werden diese Reformen dazu beitragen, die Bürgernähe zu stärken und die Kontrolle über neue Gesetze zu verbessern.

Durch eine gesonderte Änderung der mongolischen Verfassung wird dem Verfassungsgericht eine Rolle bei der endgültigen Entscheidung über Petitionen von Bürgern zugewiesen, die einen Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Bürgerrechte und Freiheiten geltend machen, darunter die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit.

Das politische System der Mongolei basiert auf der Aufteilung der Exekutivgewalt zwischen dem Premierminister als Regierungschef und einem gewählten Präsidenten. Die Verfassung des Landes wurde 1992 verabschiedet und in den Jahren 1999, 2000, 2019 und 2022 geändert. Die jüngsten Änderungen zielen darauf ab, die politische Stabilität im Land zu sichern, indem sie zum Beispiel die maximale Amtszeit des Präsidenten von zwei vierjährigen auf eine sechsjährige Amtszeit begrenzen und die Anzahl der Parlamentarier, die Ministerämter bekleiden dürfen, anpassen.

Zu den vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung sagte der Premierminister der Mongolei, L. Ojuun-Erdene:

„ Heute möchte ich den Abgeordneten meinen Dank für ihre Entscheidung zur Dezentralisierung der Macht aussprechen. Die Rolle der Abgeordneten soll nicht länger von geschäftlichen Interessen dominiert werden. Diese entscheidende Änderung wird sicherstellen, dass das Grundprinzip, das Volk wirklich zu repräsentieren und als Vertreter öffentlicher Interessen zu dienen, erfüllt wird. Dies wird mehr Bürgervertretern die Möglichkeit geben, die politische Arena zu betreten. "