Nach zwei Jahren erfolgreicher globaler, gemeinsamer Aktivitäten zur Aktualisierung der Klimaschutzbeiträge des Übereinkommens von Paris haben Deutschland und Marokko Ihren Ko-Vorsitz in der mehr als 100 Mitglieder umfassenden NDC-Partnerschaft abgegeben, verbleiben jedoch im Lenkungsausschuss.
KATTOWITZ, Polen, 13. Dezember 2018 /PRNewswire/ -- Am Rande eines hochkarätigen Events im Rahmen der UN-Weltklimakonferenz COP24, beim dem die zweijährige Partnerschaft zur Ausarbeitung und Aktualisierung von Klimaschutz- und Entwicklungsaktivitäten diskutiert und weiterentwickelt wurde, gaben der deutsche Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Martin Jäger und der marokkanische Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung Nezha El Ouafi bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Marokko ihren Ko-Vorsitz in der NDC-Partnerschaft an die Republik Costa Rica und das Königreich der Niederlande übergeben.
Bei der Veranstaltung erklärte die deutsche Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze: „Die NDC-Partnerschaft ist ein erfolgreiches Forum für die Umsetzung des Klimaschutzabkommens. Hier geht es nicht um Verhandlungen, sondern um konkrete Aktionen, mit denen das Übereinkommen von Paris auf Länderebene umgesetzt wird. Die Länder in der NDC-Partnerschaft unterstützen sich gegenseitig bei der Umsetzung ihrer NDCs. Dabei wird nicht nur Wert auf finanzielle Unterstützung gelegt, sondern auf einen höchst praktischen und vertrauensvollen Austausch. Viele von uns haben Probleme mit der Umsetzung der NDCs. Aber mithilfe der NDC-Partnerschaft können wir alle diese Herausforderungen meistern. So können wir die Beiträge gemeinsam umsetzen und die Mitgliedsländer ständig motivieren. Aus diesem Grund sagen wir schon heute zu, weitere 20 Millionen Euro zum UN-Entwicklungsprogramm beizutragen, um die NDC-Partnerschaft weiter zu fördern."
Staatssekretär Martin Jäger führte aus: „Durch die Umsetzung des Übereinkommens von Paris sichern wir nicht nur die lebenswerte Zukunft unseres Planeten, sondern öffnen neue Möglichkeiten für eine nachhaltige weltweite Entwicklung. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hatte die Ehre, in den ersten beiden Jahren der NDC-Partnerschaft gemeinsam mit Marokko den Ko-Vorsitz auszuüben. Ich freue mich, dass wir den Staffelstab heute an zwei starke Unterstützer des Klimaschutzes weitergeben: Costa Rica und die Niederlande. Deutschland bleibt der Partnerschaft auch in Zukunft treu. Aus diesem Grund stellen wir weitere 48 Millionen Euro für gemeinsame Aktivitäten zur Umsetzung von NDCs bereit."
Die marokkanische Staatssekretärin Dr. Nezha El Ouafi erklärte: „Die COP22 hat als COP der Aktionen die Umsetzung des Übereinkommens von Paris angestoßen und ich kann mir keine bessere Möglichkeit vorstellen, die Umsetzung und Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu fördern als im Rahmen dieser Partnerschaft. So war eine der größten Errungenschaften bei der COP22 die Gründung der NDC-Partnerschaft als offene und transparente Plattform, die nicht nur die NDC-Umsetzung erleichtert, sondern auch das gegenseitige Vertrauen im Rahmen des Übereinkommens von Paris stärkt. Darüber hinaus ist die Partnerschaft das perfekte Forum für einen inklusiven Dialog mit internationalen Institutionen und nicht-staatlichen Akteuren. Heute haben wir einen großen Schritt nach vorn getan: Die Partnerschaft hat sich von zuerst 40 Mitgliedern auf über 100 Mitglieder erweitert. Allein diese Tatsache ist bereits ein Zeichen für den großen Erfolg und die weitreichende Bedeutung dieser Partnerschaft. Für Marokko war es eine Ehre und ein Privileg, gemeinsam mit Deutschland den Ko-Vorsitz der NDC-Partnerschaft zu erfüllen. Heute sind wir bereit, mit Costa Rica und den Niederlanden als neue Ko-Vorsitzende zusammenzuarbeiten."
Die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit Sigrid Kaag und der costa-ricanische Minister für Umwelt und Energie Carlos Manuel Rodríguez waren bei der Veranstaltung zugegen, um die Positionen für die Zeit von 2019 bis Ende 2020 anzunehmen.
Der costa-ricanische Minister Carlos Manuel Rodríguez erklärte: „Der große Wandel, den wir benötigen, um unsere Wirtschaft zu entkarbonisieren und ein stabiles Klima zu erzeugen, erfordert systematisches und fundiertes Vorgehen. Nur mithilfe eines Multilateralismus auf vielen Ebenen, bei dem Länder, Städte, Unternehmen und Bürger sich für den Klimaschutz engagieren, können wir als globale Community die Ziele von Paris erreichen. Die NDC-Partnerschaft ist eine Allianz, mit der wir Innovationen fördern, zusammenarbeiten, zusammen neue Ideen entwickeln und voneinander lernen können, um die Umsetzung der Klimaschutzziele zu beschleunigen. Es ist uns eine Ehre und wir sind höchst motiviert, gemeinsam mit den Niederlanden den Ko-Vorsitz im Lenkungsausschuss zu übernehmen. Unser Dank gilt Marokko und Deutschland für die erfolgreiche Vorarbeit."
Die niederländische Ministerin Sigrid Kaag erklärte: „Unter der Leitung von Deutschland und Marokko hat sich die NDC-Partnerschaft schnell entwickelt und gute Fortschritte erzielt. Wir sind nun bereits in 38 Ländern aktiv. In den nächsten beiden Jahren möchte ich mich auf die Mobilisierung der erforderlichen Finanzmittel und auf die Umsetzung der Klimaschutzziele und Investitionspläne konzentrieren. Aber das kann uns natürlich nur gemeinsam gelingen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Costa Rica – gemeinsam werden wir der Welt zeigen, dass die Ziele des Übereinkommens von Paris erreichbar sind."
Innerhalb der nächsten zwei Jahre wird die NDC-Partnerschaft an die vielversprechenden Ergebnisse, die in vielen Mitgliedsländern bereits erkennbar sind, anknüpfen, um Klimaschutzmaßnahmen zur Senkung der Kohlenstoffemissionen und für eine nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen. Der nächste Meilenstein ist dabei die Klimakonferenz der UNO-Generalsekretäre in 2019. Die Partner bauen auf eine dreigleisige Strategie: die Bereitstellung technischer Unterstützung in den Ländern, die Mobilisierung von Finanzmitteln und den weltweiten Erfahrungsaustausch. Das Herzstück der Bemühungen ist die Entwicklung und Umsetzung der Partnerschaftspläne auf Länderebene.
Seit ihrer Gründung anlässlich der COP22 in Marrakesch ist die NDC-Partnerschaft auf 87 Mitgliedsländer, 20 Institutionen und neun assoziierte Mitglieder angewachsen. Sie alle arbeiten zusammen, um Länder bei der Umsetzung ihrer nationalen Klimabeiträge (NDCs) im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu unterstützen. Derzeit ist die Partnerschaft in 38 Ländern aktiv engagiert, um Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben und spezifische Aktivitäten, Anforderungen und Lücken zu ermitteln. Mit dieser Unterstützung können die jeweiligen Länder ihre Klimabeiträge umsetzen. Gemeinsam koordinieren die Mitglieder der NDC-Partnerschaft die unterstützenden Aktivitäten mit dem Ziel, Ressourcen zu nutzen, die von der jeweiligen Regierung formulierten gemeinsamen Ziele zu erreichen und vorrangige Maßnahmen zu ergreifen.
So hat sich z. B. Kenia mit der partnerschaftlichen Unterstützung von Deutschland, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und anderer Institutionen umfassend mit anderen Communitys beraten und einen nationalen Aktionsplan zum Klimawandel entwickelt, der die Klimafragen von Grund auf widerspiegelt und darauf reagiert. Peru hat eine Reihe von Beratungsgesprächen organisiert, um einen nationalen Talanoa-Dialog, den sogenannten Dialoguemos, voranzutreiben, mit dem Bewusstsein geweckt und mehr Stakeholder motiviert werden sollen, sich für den Klimaschutz zu engagieren.
Darüber hinaus bereiten sich die Länder nun darauf vor, die Planung und Programmentwicklung abzuschließen und konkrete Projekte in die Tat umzusetzen. So hat Costa Rica einen Investitionsplan vorbereitet, in dem die höheren Anforderungen zur Umsetzung seines NDC bedacht wurden, und das nationale Bankensystem so umstrukturiert, dass Klimarisiken bei Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden. In Ruanda wird das Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsplanung die NDC-Anforderungen in bilaterale Verhandlungen mit Partnern aufnehmen und baut eine Einheit rund um die Innovationsfinanzierung für den Klimaschutz auf, in der Ressourcen für den NDC und für Klimaschutzmaßnahmen mobilisiert werden. Namibia hat in Zusammenarbeit mit der Partnerschaft einen Katalog an Innovationsprojekten erstellt, die für die Minderung der Klimarisiken in seiner einzigartigen Wüstenlandschaft erforderlich sind.
Dank des Versprechens für bessere Koordination, genauere Planung und effizientere Ressourcennutzung werden die Länder selbstbewusster, stecken sich höhere Ziele und richten ihre Beiträge an den Zielen des Übereinkommens von Paris aus. So will Uganda mit der durch die Partnerschaft mobilisierten und koordinierten Unterstützung seine für 2030 gesetzten Ziele nun bereits in 2020 erreichen und dafür seine Maßnahmen für langfristigen Klimaschutz schneller umsetzen. Und zudem wird der Kreis der Entwicklungspartner, die engagierte Programme zur Unterstützung dieser Arbeit ausarbeiten, immer größer. Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Belgien, die Afrikanische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank-Konzern sind nur einige der Partner, die spezifische Programme zur technischen Unterstützung oder Projektfinanzierung aufgelegt haben, mit denen die NDC-Umsetzung vorangetrieben werden soll.
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