Aserbaidschan wird das Wort entzogen, als es die "rechtswidrige" Wahl im Nachbarland Armenien hinterfragt

USA - Deutsch

• USA - Français

PARIS, March 22, 2013 /PRNewswire/ --

Auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) am vergangenen Mittwoch wurde Aserbaidschan zum Schweigen gebracht, als einer der Abgeordneten durch Zwischenrufe unterbrochen wurde und man ihm das Wort entzog, während er vor dem Ausschuss über die kürzliche Wahl im Nachbarland Armenien sprach.

Der aserbaidschanische Abgeordnete Elkhan Suleymanov sprach über die Wiederwahl des armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan. Der ehemalige Militärkommandant wird mit dem Massaker von Zivilisten in der aserbaidschanischen Stadt Xocalı am 26. Februar 1992 in Verbindung gebracht.

Aufgrund seiner Beteiligung an diesem Massaker und der anhaltenden Besatzung von Bergkarabach durch Armenien, was die Umsiedlung von einer Million Aserbaidschanern zur Folge hatte, bezeichnet Aserbaidschan dessen Wiederwahl als "rechtswidrig". Trotz zahlreicher Resolutionen durch die UN, PACE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Europäische Parlament befinden sich 20 Prozent des Nachbarlandes noch immer unter armenischer Besatzung.

Nach nur zwei Minuten wurde Suleymanov bei seiner Rede von armenischen Abgeordneten unterbrochen. Fassungslos sah er mit an, wie sich Andres Herkel, der Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses von PACE, auf die Seite der Zwischenrufer schlug und Suleymanovs Rede ein jähes Ende bereitete.

"Ich war wütend und erstaunt", erklärte Suleymanov nach dem Vorfall und ergänzte, dass er "an einem Tag, an dem andere Debatten über drei Stunden in Anspruch genommen haben, nur drei Minuten" hätte sprechen wollen.

Mehr noch als die Unterbrechungen durch armenische Abgeordnete haben aber die Aktionen von Herkel Aserbaidschan enttäuscht, der nun die Unabhängigkeit des Vorsitzenden infrage stellt.

"Es scheint, als würde Herr Herkel Armenien ganz offen unterstützen", so Suleymanov.

Er merkte an, dass er diesen Vorfall "im Interesse der Glaubhaftigkeit unserer Organisation und im Sinne der konsequenten Anwendung bewährter demokratischer Verfahren" aus der Welt schaffen wolle, da sein Land Institutionen wie PACE als ein gemeinschaftliches Forum zur Lösung von Problemen, die den Frieden und die Stabilität in der Region betreffen, sehr ernst nehme.

Aserbaidschan ist davon überzeugt, dass die Wahl von Präsident Sargsjan in Armenien in keinster Weise zur Förderung des Friedensprozesses beiträgt. Er habe die politische Macht im Zuge einer Wahl wiedererlangt, bei der ein Kandidat in den Hungerstreik getreten sei, um gegen Kampagnenverstöße zu protestieren. Ein weiterer Kandidat sei bei einem Attentatsversuch angeschossen und verwundet worden.