Vereinigtes Königreich betrachtet Ukraine als Teil der EU

KIEW, Ukraine, May 15, 2013 /PRNewswire/ --

"Das Vereinigte Königreich ist auch weiterhin der Überzeugung, dass die Ukraine zur europäischen Staatengemeinschaft gehört", so die gemeinsame Presseerklärung im Anschluss an das Treffen der Außenminister beider Länder - William Hague und Leonid Kozhara. In dem Dokument bestätigt das Vereinigte Königreich erneut seine Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine. Zudem erklärten beide Parteien ihre Absicht, das 3.Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius zum Erfolg zu machen.

"Wir haben darüber gesprochen, wie das Vereinigte Königreich die Reformbemühungen in der Ukraine unterstützen kann, insbesondere hinsichtlich der Stärkung der judikativen und legislativen Institutionen gemäß europäischen Werten und Praktiken", lautet die gemeinsame Erklärung, die auf der Website des Außenministeriums der Ukraine veröffentlicht wurde. Erst im Februar 2013 hatte die Ukraine eine 71-Punkte-Liste mit vorrangingen Maßnahmen zur Förderung der Integration des osteuropäischen Landes in Europa vorgestellt.

Die aktuellen Reformen in der Ukraine sind Teil der 2009 verabschiedeten Assoziierungsagenda. Laut diesem Dokument muss die Ukraine die Standards für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Korruptionsbekämpfung erfüllen, zur Sicherheit in der Region beitragen, die Kooperation mit der EU in den Bereichen Recht, Handel, Energie, Umweltfragen vereinfachen usw.

Entsprechend ist die Ukraine im April 2013 dem UN-Protokoll gegen illegale Schusswaffen beigetreten und hat ihre nationale Gesetzgebung den Standards der Strafrechtskonvention über Korruption angepasst. Die endgültige Entscheidung zum Fortschritt der Ukraine fällt laut dem litauischen Außenminister Linas Linkevicius kurz vor dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius, so dt.ua.

Ende 2012 betonte der Rat der Europäischen Union noch einmal sein Engagement für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine; laut der Pressemitteilung im Anschluss an die Ratsversammlung "sobald die ukrainischen Behörden konsequente Maßnahmen und greifbare Fortschritte in drei Schlüsselbereichen demonstrieren, ggf. zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius". Bei diesen drei Bereichen handelt es sich um die Umsetzung von Reformen, die Eliminierung einer selektiven Justiz und die Erfüllung internationaler Standards bei den Parlamentswahlen 2012.

Bei dem Gipfel in Vilnius geht es um Fragen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien sowie der Ukraine. Je stärker sich die Länder um die Erfüllung europäischer Demokratie- und Wirtschaftsstandards bemühen, desto schneller wird sich laut der EU die bilaterale Kooperation entwickeln.