Ungeachtet der letztlichen Reaktion der USA unterstreicht Aserbaidschan die Bedeutung der Petition des Weißen Hauses zur Befreiung seiner besetzten Gebiete
BAKU, Aserbaidschan, May 31, 2016 /PRNewswire/ --
Der Urheber einer Petition des Weißen Hauses, in der der Abzug von armenischen Truppen gefordert wird, die derzeit etwa 20 % des aserbaidschanischen Hoheitsgebietes illegal besetzen, erklärt, er halte die Petition an sich - ungeachtet der Reaktion der USA - für bedeutend.
Elkan Suleymanov, der Präsident der gemeinnützigen Gesellschaft zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan (Association for Civil Society Development in Azerbaijan, ACDA) sagt, er stelle "eine objektive Reaktion" seitens des Weißen Hauses auf die Petition wegen "des langfristigen und weiter anhaltenden weltweiten politischen Drucks auf unser Land durch mächtige Staaten und internationale Organisationen ernsthaft infrage".
Im Zuge der Petition sind bereits über 330.000 Unterschriften gesammelt worden, womit die erforderliche Anzahl für eine zwingende Antwort der Obama-Administration um mehr als das Dreifache übertroffen wurde. Während des Wochenendes unterstrich Suleymanov die Bedeutung der Petition, auch wenn nur eine "formalistische" Antwort des Weißen Hauses folgen sollte.
Die Petition fordert Armenien zum Abzug seiner Truppen aus der Region Bergkarabach auf und liegt demnach auf einer Linie mit vergangenen UN-Resolutionen und einem kürzlichen Aufruf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Das Weiße Haus wird ferner dazu aufgefordert, "bei der Prävention einer humanitären Katastrophe in der Region behilflich zu sein", die sich durch die vom vernachlässigten Sarsang-Damm ausgehenden Gefahren ergeben könnte. Dieser befindet sich in dem durch Armenien besetzten Gebiet Bergkarabach.
"Ich vermute, die Administration des Weißen Hauses wird die PACE-Resolution 2085 (2016) nicht ausdrücklich befürworten", so Suleymanov. "Vermutlich wird sie den Teil unserer Petition ablehnen, in dem zur Prävention einer humanitären Katastrophe aufgrund des derzeitigen Zustands des Sarsang-Stausees um Hilfe gebeten wird. Stattdessen wird die Administration von den wesentlichen Bestimmungen der Resolution ablenken und darauf verweisen, wie wichtig Inspektionen durch unabhängige Experten sowie ein Dialog im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE zur Erörterung der Freisetzung von Wasser sind", folgert er abschließend.
Dennoch, so der ACDA-Präsident, sei die Petition ungeachtet der Reaktion des Weißen Hauses sehr bedeutend. "Wir werden nicht aufgeben und weiterhin darum kämpfen, aserbaidschanische Gebiete von der Besatzung zu befreien", erklärte Suleymanov und wies darauf hin, wie wichtig es sei, das amerikanische Volk auf dieses Thema aufmerksam zu machen.
"Fakt ist, dass Armenien als Aggressor auftritt und dass Bergkarabach und weitere Gebiete des Aserbaidschan von bewaffneten Truppen Armeniens kontrolliert werden. Diese Informationen sind auf der offiziellen Website des Weißen Hauses abrufbar und Millionen von Website-Besuchern können sie seit über zwei Monaten einsehen. Dies ist sehr bedeutend und ein wichtiger Schritt, um unsere Gebiete von der Besatzung zu befreien", so Suleymanov.
Die aserbaidschanische Region Bergkarabach und sieben umliegende Provinzen wurden von Armenien während des postsowjetischen Machtvakuums besetzt, was etwa 30.000 Tote und nahezu eine Million Flüchtlinge und Binnenvertriebene zur Folge hatte. Neben PACE haben zahlreiche weitere internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und die OSZE, den sofortigen und bedingungslosen Rückzug von armenischen Truppen aus aserbaidschanischen Gebieten gefordert.
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