Tagung der Euronest eine "Farce": Aserbaidschan fordert Aufhebung von Beschlüssen

BAKU, Aserbaidschan, March 20, 2015 /PRNewswire/ --

Aserbaidschan hat die in dieser Woche in der armenischen Hauptstadt Jerewan veranstaltete Tagung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST als "Farce" bezeichnet und fordert eine Aufhebung der erlassenen Beschlüsse, da sich nicht genügend Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) und Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft an der Entscheidungsfindung beteiligt haben.

Drei der insgesamt sechs Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft waren bei der Tagung nicht anwesend oder verweigerten die Stimmabgabe. Hierzu zählte auch Aserbaidschan, das die Veranstaltung wegen der anhaltenden Besatzung von Bergkarabach und den umliegenden Gebieten durch Armenien boykottierte.

Laut Elkhan Suleymanov, dem Leiter der aserbaidschanischen Delegation und Vizepräsidenten der PV Euronest, sei die Legitimität der Veranstaltung aufgrund der Tatsache, dass die Hälfte der entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) ebenfalls die Stimmabgabe verweigerte, umso mehr infrage zu stellen.

"Aus diesem Grund sollte die vierte Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST in Jerewan für unwirksam erklärt werden", sagte er.

Auch dem im Rahmen der Plenartagung erlassenen Beschluss in Bezug auf das im Ersten Weltkrieg erlittene Leid Armeniens steht Suleymanov kritisch gegenüber. Abgesehen davon, dass er einen Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit einem Ereignis, das über 100 Jahre zurückliegt, grundsätzlich für "absurd" hält, beklagte er auch die dabei an den Tag gelegte Doppelmoral: Der in der Ukraine sowie in Polen und vor 110 Jahren auch in Aserbaidschan begangene Völkermord habe keinerlei Gespräche dieser Art nach sich gezogen.

"Auf diese Doppelmoral wurde im Rahmen der Gespräche zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Abgeordneten von beiden Seiten leider vergeblich hingewiesen", sagte er.

Aserbaidschan vertritt die Auffassung, dass man im Zuge der Vorbereitungen dieses Antrages gegen die Verfahrensordnung der PV Euronest verstoßen hat: Es sei zu geheimen Absprachen gekommen, ohne dass ein echter Austausch stattgefunden habe. In einem offenen Schreiben an die Mitglieder der PV Euronest erklärte Suleymanov, die armenische Delegation habe angedroht, gegen einen Antrag zu stimmen, in dem Russlands Verstrickung in der Ukraine ausdrücklich missbilligt wird, sollte man im Gegenzug keine Unterstützung für den eigenen Antrag erhalten.

Schließlich ergänzte er: "Dennoch widersetzten sie sich dem Ukraine-Papier und hielten so nicht einmal Wort."

Suleymanov sagte, Armenien dürfe kein Mitglied der PV Euronest sein und schon gar nicht als Veranstalter der vierten Plenartagung auftreten, da das Land ein festes Mitglied der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sei. Dieser Zusammenschluss verfolge Ziele und Prinzipien, die in "direktem Gegensatz" zu den Plattformen der Östlichen Partnerschaft stehen.