Resolution des Europäischen Parlaments zu Aserbaidschan "voller Widersprüche", so Baku

BAKU, Aserbaidschan, September 19, 2014 /PRNewswire/ --

Eine Resolution zu Menschenrechten in Aserbaidschan, die das Europäische Parlament am Donnerstag verabschiedet hat, sei voller juristischer Widersprüche, die Fragen zu den dahinter liegenden Motiven der Parlamentsmitglieder aufwürfen, sagte ein aserbaidschanisches Parlamentsmitglied.

Die Resolution ruft unter anderem zum Rückzug der Bestechungsanschuldigungen gegen Leyla Yunus und ihren Ehemann auf, obwohl diese in der Mitte eines Strafverfahrens stehen, der angebliche Veruntreuung von einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen involviert, mit denen sie zu tun hatten.

Der Leiter der aserbaidschanischen Delegation für Euronest PA, Elkhan Suleymanov, sagt, dies sei der Punkt, an dem  die Widersprüche begännen, und wies darauf hin, dass die Aufrufe zu einem Fallenlassen der Anklage falsch seien, da sein Land eine unabhängige Judikative besitze.

"Wenn in Aserbaidschan nicht das Recht regieren würde, wäre es niemals in den Europarat aufgenommen worden", sagte er

"Warum sollte deshalb sein Justizsystem anders behandelt werden als das anderer demokratischer Länder?"

Er fügte hinzu, dass jeder, der glaube, in Aserbaidschan widerrechtlich festgehalten zu werden, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden könne.

Die Resolution, schloss er, sei "voller Widersprüche", die die Motive derer offenbarten, die hinter ihr stünden. Er beschuldigte außerdem das deutsche Parlamentsmitglied Alexander Graf Lambsdorff, der die Resolution angeregt hatte, juristische Fragen mit seinen eigenen politischen Vorstellungen zu vermischen.

"Indem er dazu aufruft, alle Anschuldigungen gegen die Inhaftierten fallenzulassen, nutzt Herr Lambsdorff ganz offensichtlich eine juristische Frage, um politischen Druck auf Aserbaidschan auszuüben."

"Diese Vergehen kamen zutage, da Aserbaidschan sich gemäß internationalen Standards für den Kampf gegen Bestechung und Korruption einsetzt."

Suleymanov wies außerdem darauf hin, dass die Registrierung von NGOs eine weitere international übliche Vorgehensweise sei, die von Baku eingehalten würde. Die Aktivitäten unkontrollierter und unregistrierter NGOs seien "nicht nur in Aserbaidschan, sondern auch in europäischen Ländern und den USA unzulässig".

Suleymanov setzte hinzu, dass Aserbaidschan ein engagierter Partner der EU bleibe, und drängte Lambsdorff und seine Parlamentskollegen, ihre Aufmerksamkeit auf Armenien zu lenken, das, so sagte er, die Menschenrechte von bis zu einer Million Aserbaidschaner verletze, die durch die fortdauernde Besetzung von Bergkarabach und umgebenden Regionen vertrieben worden seien.