Regierungs- und Oppositionsparteien Aserbaidschans gehen gemeinsam gegen die "voreingenommene" Resolution des Europäischen Parlaments über Ramil Safarov vor

BAKU, Aserbaidschan, September 21, 2012 /PRNewswire/ --

Die Regierungs- und Oppositionsparteien Aserbaidschans haben sich in einem seltenen Augenblick von Einheit und Konsens zusammengetan, um gemeinsam gegen die Resolution "Aserbaidschan: Der Fall Ramil Safarov" vorzugehen, die das Europäische Parlament am 13. September verabschiedet hat.

In einer gemeinsamen Erklärung, die von 18 nationalen politischen Parteien einschließlich der Regierungspartei "Neues Aserbaidschan" und der wichtigsten Oppositionsgruppierung "Musavat" unterzeichnet wurde, heißt es, dass die Resolution bezüglich der Auslieferung von Ramil Safarov aus Ungarn und dessen anschließende Begnadigung durch den aserbaidschanischen Präsidenten "absolut voreingenommen ist und nur den Interessen Armeniens sowie der armenischen Lobby dient."

Aserbaidschanische Parlamentsmitglieder erklärten, die Resolution sei "nichts als ein Versuch, die Militärverbrechen eines aggressiven Armeniens zu verheimlichen" - das Land besetzte 20 Prozent des aserbaidschanischen Hoheitsgebiets, was die Entfernung von fast einer Million Menschen zur Folge hatte - "und Armeniens nicht konstruktive Haltung in den Gesprächsrunden zu verschleiern, die mittlerweile gänzlich zum Erliegen gekommen sind."

In der gemeinsamen Erklärung wiesen die politischen Parteien außerdem auf die Doppelmoral europäischer Institutionen hin und betonten, dass diese in den vergangenen zwei Jahrzehnten keinerlei Schritte unternommen hätten, um gegen die Begnadigung und anschließende Freilassung von Mitgliedern der armenischen Terrororganisation ASALA, darunter Monte Melkonian, Vazgen Sislian und Varuzhan Karapetian, vorzugehen.

Nach ihrer Verurteilung aufgrund von Verbrechen gegen aserbaidschanische Bürger und andere Zivilisten aus den Vereinigten Staaten, Frankreich und sonstigen Teilen der Welt wurde den Terroristen die armenische Staatsbürgerschaft gewährt und ein Empfang in Jerewan bereitet, wo sie schließlich als Helden gefeiert wurden.

Die Resolution im Fall Safarov wurde vergangene Woche im Anschluss an eine hitzige Debatte in Straßburg verabschiedet, wobei lediglich 50 Mitglieder des Europäischen Parlaments - nur 6,5 % aller Parlamentarier - ihre Stimme abgaben. Die Liberale Gruppe, die die Resolution erst in Gang gebracht hatte, zog sich noch vor der Plenarabstimmung zurück. Die Sozialisten, bei denen es sich um die zweite Hauptgruppierung im Plenarsaal handelt, stimmten ebenfalls gegen die Resolution. Die EPP-Gruppe stimmte jedoch dafür und schaffte es sogar, wesentliche Änderungsanträge abzuwenden, in denen die Handhabung des Falls Safarov noch heftiger kritisiert wurde.  

Safarov, geboren in den Besatzungsgebieten von Bergkarabach, wurde wegen Mordes an einem armenischen Soldaten während eines NATO-Trainingskurses in Budapest im Jahr 2004 verurteilt. Er behauptete, dass er auf die Flagge Aserbaidschans gespuckt und ihn beleidigt habe.

Nach 8 Jahren Haft lieferte Ungarn Safarov entsprechend des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen an Aserbaidschan aus. Seine Freilassung und Begnadigung sorgte dafür, dass der eingeschlafene Bergkarabach-Konflikt erneut Aufmerksamkeit auf sich zog. Vier Resolutionen der Vereinten Nationen, in denen Armenien dazu aufgefordert wurde, die Besatzungsgebiete unverzüglich, vollständig und bedingungslos zu räumen, wurden nicht durchgesetzt. Entsprechende Resolutionen wurden bereits von PACE, der OSZE und dem Europäischen Parlament verabschiedet.