Präsident Janukowytsch: Ukraine wird nach europäischen Normen leben

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KIEW, Ukraine, November 27, 2013 /PRNewswire/ --

Kiews Kurs Richtung Europa hat sich nicht verändert - das Land wird den Prozess der europäischen Integration fortsetzen und nach europäischen Normen leben. Dies erklärte der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch im heutigen Interview mit ukrainischen TV-Sendern. Zwar habe das Land bezüglich der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union eine Entscheidung getroffen, die genauen Bedingungen zur Unterzeichnung seien jedoch weiterhin von großer Bedeutung und sollten den Interessen des ukrainischen Volkes entsprechen, erklärte er.

Die Ukraine und die EU müssten die Assoziierungsvereinbarung unter gleichen Voraussetzungen und somit als Partner unterzeichnen, erklärte der Präsident. Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Entscheidungsfreiheit und soziale Sicherheit sind entscheidende Faktoren, die zum Aufbau eines starken europäischen Gesamtgebildes erforderlich sind. Dies erklärte der Präsident am 26. November 2013 im Rahmen einer offiziellen Ansprache an das ukrainische Volk. Die Rede folgte auf den vorhergehenden Beschluss der Regierung, die Vorbereitungen auf die Unterzeichnung der Handelsabkommen mit der EU zu unterbrechen. Der Staatschef versicherte, dass die Staatspolitik mit europäischen Vorgaben im Einklang stehen wird und dass in der Ukraine keine Alternative zum Aufbau einer Gesellschaft nach europäischen Normen existiert.

Am 21. November 2013 erließ das Ministerkabinett der Ukraine den Beschluss, den Vorbereitungsprozess zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und des weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU abzubrechen. Der Beschluss löste landesweit öffentliche Proteste aus und soll Behauptungen zufolge darauf abzielen, verlorene Produktionsleistung auszugleichen und die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und anderen GUS-Staaten in bestimmten Bereichen wieder aufzunehmen. So soll ein Inlandsmarkt entstehen, der schließlich für identische Handelsvoraussetzungen zwischen der Ukraine und den EU-Mitgliedsstaaten sorgen würde.

Laut Beschluss hat die Regierung die entsprechenden ukrainischen Ministerien angewiesen, der Europäischen Union und der Russischen Föderation die Bildung einer dreigeteilten Kommission vorzuschlagen, um über den Ausgleich für verlorene Produktionsleistung zu beraten, den internationalen Handel auszudehnen und zu fördern, Märkte weiter zu liberalisieren und die behördlichen Rahmenbedingungen anzupassen, damit wirtschaftliche Aktivitäten gefördert werden.

Bemerkenswert ist auch, dass Russland Mitte August Handelssanktionen verhängt, Exporte aus der Ukraine daraufhin zunächst gestoppt und nach der Einführung zusätzlicher Kontrollvorschriften wieder zugelassen hat. Berichten zufolge sollte die Ukraine mit dieser von EU-Beamten scharf verurteilten Maßnahme unter Druck gesetzt und dazu gebracht werden, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu unterlassen.