Opposition in der Ukraine verweigert Unterstützung für Anti-Hass-Gesetz

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KIEW, Ukraine, April 3, 2013 /PRNewswire/ --

Ukrainische Minderheiten mussten einen Rückschlag hinnehmen, nachdem sich einige Parlamentsmitglieder der Opposition, darunter auch Abgeordnete der Parteien von Yulia Tymoshenko und Boxer Vitali Klitschko, geweigert hatten, eine Resolution zu unterstützen, durch die "Hassreden und abwertende Ausdrücke" gesetzlich verboten werden sollten.

Der Gesetzesentwurf wurde der Rada, (dem ukrainischen Parlament) von einem Abgeordneten der regierenden Partei der Regionen vorgelegt und galt eigentlich als unstrittig, sollte er doch zu einem Verbot von Ausdrücken führen, die von Juden und anderen Minderheiten als abwertend empfunden werden.

Obgleich der Gesetzesentwurf von 169 Abgeordneten der Partei der Regionen unterstützt wurde, stimmten die Mitglieder der ultra-nationalistischen Svoboda-Partei in großer Zahl dagegen, nicht überraschend bei einer Partei, die sich in der Vergangenheit offen antisemitisch geäußert hatte.

Im Dezember waren sogar Berichte laut geworden, Igor Miroshnichenko, der für Svoboda in der Legislative sitzt, habe die in der Ukraine geborene US-Schauspielerin Mila Kunis auf Facebook mit der als beleidigend geltenden Formulierung "zhydovka" als Jüdin bezeichnet.

"Dieser Ausdruck wurde zuletzt während der Besatzung durch die Nazis offiziell verwendet," erklärt Eduard Dolinsky, der Direktor des Komitees der ukrainischen Juden, der auf eine Verabschiedung des Anti-Hass-Gesetzes gedrängt hatte.

Überraschend waren hingegen die vielen Enthaltungen bei der Abstimmung. Nahezu alle Mitglieder der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen (UDAR) des Schwergewichtsboxers Vitali Klitschko enthielten sich, zweifelsohne wegen der Unterstützung, die die Partei im Osten und Süden des Landes genießt.

Zudem stimmten 58 Mitglieder der Partei "Batkivshchyna" (Vaterland) von Yulia Tymoshenko geschlossen gegen den Gesetzesentwurf, ein Entschluss, der bei ihren Unterstützern im Westen vermutlich einiges Kopfschütteln hervorrufen dürfte.

Ein Regierungssprecher erklärte dazu: "Diese Maßnahme sollte für mehr Toleranz sorgen und Hassreden und abwertende Ausdrücke verbieten. Das Verhalten der Abgeordneten der Opposition lässt die Werte, die dort vertreten werden, in einem zweifelhaften Licht erscheinen."

Der Gesetzesentwurf sollte der erste Schritt auf dem Weg hin zu einem Verbot hochgradig verletzender Ausdrücke, z. B. "kike", "khokhol" und "moskal", sein, aber wegen der Enthaltungen erhielt er nur 208 der 226 Stimmen, die für eine Verabschiedung notwendig gewesen wären. Das bedeutet, dass er im parlamentarischen Prozess nicht weiter diskutiert wird.

Im Zuge ihrer Bemühungen um die europäische Integration verfolgt die Ukraine eine Reformagenda, mit deren Hilfe Minderheiten und die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft geschützt werden sollen. Im Februar kündigte der ukrainische Außenminister Leonid Kozhara ein neues Gesetz an, das die Diskriminierung von Homosexuellen unter Strafe stellen und sie im gleichen Maße wie in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unter Schutz stellen soll.