NEQSOL HOLDING: Georgische Regierung beschlagnahmt ausländische Investition, Einspruch bei internationalem Schiedsgericht

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LONDON, 2. Oktober 2020 /PRNewswire/ -- Nach der feindlichen Übernahme und faktischen Enteignung einer rechtmäßig erworbenen Investition durch die georgische Regierung hat NEQSOL Holding heute die Weiterleitung des Falls an das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) bekannt gegeben. Der Rechtsstreit mit der Regierungsbehörde Georgian National Communication Commission (GNCC) betrifft die Änderung des wirtschaftlichen Eigentums des georgischen Netzwerkanbieters Caucasus Online.

Die Entscheidung NEQSOL's folgt der Ernennung einer externen Verwalterin im Vorstand von Caucasus Online durch die GNCC, die unter anderem befugt ist, Direktoren, Mitglieder des Aufsichtsrates und Angestellte von Caucasus Online zu entfernen, sowie das Vertriebsrecht aufzuheben oder einzuschränken.

Diese Ernennung stellt effektiv eine feindliche Übernahme des georgischen Netzanbieters durch die Regierung dar, nachdem der Anbieter vom aserbaidschanischen NEQSOL bereits erhebliche Auslandsinvestitionen erhalten hatte.

Dieser Fall ist nicht das erste Mal, dass die Regierung diskriminierende Strafmaßnahmen gegenüber ausländischen Investoren einsetzt. Wiederholte Verstöße gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz ausländischer Investitionen und privater Unternehmen werfen ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Geschäftsumfelds in Georgien auf, sowie über die Transparenz der Regierung unter Ministerpräsident Giorgi Gakharia, am Vorabend der Parlamentswahlen.

Regelmäßige Rechtstreitigkeiten haben ausländische Investitionen in Georgien bereits abgeschreckt. Somit werden sowohl die wirtschaftlichen Aussichten des Landes, als auch der Region gefährdet.

Angesichts derart feindlicher Aktionen der georgischen Regierung – der Übernahme von Caucasus Online und der Weigerung, ausländischen Investoren entgegenzukommen – ist NEQSOL Holding keine andere Wahl geblieben, als den Fall an das internationale Schiedsgericht zu verweisen.

Der Strategieleiter von NEQSOL Holding Teymur Taghiyev sagte dazu:

„Mit großem Bedauern bleibt uns keine andere Wahl, als unseren Rechtsstreit mit der georgischen Regierung an internationale Gerichte weiterzuleiten.

Wir sind zuversichtlich, dass die Änderung des wirtschaftlichen Eigentümers von Caucasus Online allen rechtlichen und verfahrenstechnischen Verpflichtungen nach geltendem georgischem Recht entsprochen hat. Wir haben auch alle Anstrengungen unternommen, eine möglichen Lösungen für diesen Disput zu finden.

Die georgische Regierung ist jedoch, für uns unerklärlich, weiterhin entschlossen, die Entwicklung von Caucasus Online und des größeren digitalen Infrastrukturprojekts von NEQSOL, in das der georgische Anbieter integriert werden soll, zu untergraben.

Die georgische Regierung verstößt seit Monaten gegen ihre Verpflichtung, die Investitionen von NEQSOL gerecht und gleichberechtigt zu behandeln und hat sie nun, trotz unseres Engagements für Caucasus Online und für die Entwicklung Georgiens als digitaler Knotenpunkt im Kaukasus, enteignet.

Wir hatten gehofft, dieses Problem durch Verhandlungen zu lösen, unsere Bemühungen waren aber vergeblich. Wir sind immer offen für eine einvernehmliche Lösung dieses Streits, nicht nur zum unserem Nutzen, sondern auch zum Nutzen des georgischen Volkes.

Wir können jedoch nicht untätig zusehen, wie die georgische Regierung internationale Standards und die Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit Investoren untergräbt und missachtet."

ANMERKUNGEN FÜR REDAKTEURE

- 2019 erwarb NEQSOL Holding Anteile an Nelgado Ltd., der Muttergesellschaft von Caucasus Online.

- Mit dem Kauf plante NEQSOL Holding den vorhandenen Vermögensgegenstand von Caucasus Online - ein 1.200 km langes Glasfaser-Seekabel - in ein internationales Glasfasernetzwerk zu integrieren, das Zentralasien mit Europa verbindet. Dadurch sollte Georgien als regionaler digitaler Knotenpunkt positioniert werden, mit enormen Vorteilen für die georgische Wirtschaft.

- Die Übernahme wurde mit dem vollen Wissen der Regierung genehmigt. Während des Kaufs wurden sowohl die Regierung, als auch der Ministerpräsident selbst sowohl von NEQSOL Holding als auch vom Verkäufer, Herrn Khvicha Makatsaria, über die beabsichtigte Änderung des wirtschaftlichen Eigentums informiert.

- Nichtsdestotrotz erklärte die Georgian National Communication Commission (GNCC) am 17. Oktober 2019, dass Caucasus Online gegen Paragraphen 26 und 27 des Kommunikationsgesetzes verstoßen habe, weil sie die vorherige Zustimmung des GNCC zur Änderung der Aktionäre nicht eingeholt habe.

- Dies war der erste Schritt zur Enteignung und erzwungenen Verstaatlichung von Caucasus Online durch die georgische Regierung.

- Im Juli 2020 teilte die GNCC allen georgischen Telekommunikationsbetreibern mit, dass sie das Kommunikationsgesetz ändern würden, um die feindliche Übernahme von Caucasus Online zu erleichtern.

- Die verfassungswidrig verabschiedeten Änderungen führten zusätzliche Vorschriften für den Telekommunikationssektor ein und verliehen der Regulierungsbehörde beispiellose Befugnisse - einschließlich des Rechts, eigene Verwalter in Unternehmensvorstände zu berufen, die in der Lage sind, Direktoren, Mitglieder des Aufsichtsrates und Angestellte zu entfernen, sowie das Vertriebsrecht aufzuheben oder einzuschränken.

- In einer öffentlichen Anhörung am 1. Oktober 2020 hat die GNCC beschlossen, eine solche Verwalterin für Caucasus Online zu ernennen.