Meinungsfreiheit und Oppositionsparteien nehmen in Aserbaidschan an Relevanz zu

BAKU, Aserbaidschan, November 4, 2011 /PRNewswire/ --

Gemeinsame Arbeitsgruppe von Menschenrechtsexperten hält das Einmischen der norwegischen Regierung in die aserbaidschanische Parteipolitik für "verwirrend"

Laut einer internationalen Arbeitsgruppe bekannter europäischer Akademiker und Menschenrechtsexperten, die am Mittwoch in Baku für ihre halbjährliche Konferenz zusammenkamen, "ist Aserbaidschan mit den meisten der 55 offiziell registrierten politischen Parteien, die die Opposition unterstützen, und Dutzenden von oppositionellen, frei publizierenden Zeitungen eine nach und nach aufstrebende Demokratie mit Meinungsfreiheit, in der Oppositionsparteien eine zunehmend freizügigere und wichtigere Rolle in der Zivilgesellschaft spielen."

Die Gemeinsame Arbeitsgruppe für die Umsetzung von Internationalen Menschenrechtsstandards fügte in einer nach der Konferenz veröffentlichten Stellungnahme an, dass die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zusammen mit religiöser Toleranz voranschreite und die Diversifizierung der energielastigen Konjunktur vielversprechende Ansätze aufweise.

Die aus Richtern, Menschenrechtsexperten, Ökonomen und anderen bekannten Vertretern der Zivilgesellschaft bestehende Gemeinsame Arbeitsgruppe fügte hinzu, dass das Engagement Aserbaidschans, "ein strategischer Partner" der Europäischen Union zu bleiben, vor allem zu einem Zeitpunkt gute Wirkung zeige, zu dem Staats- und Regierungschefs der EU Energiesicherheit gewährleisten müssten.

Während der Konferenz lag der Schwerpunkt der Gemeinsamen Arbeitsgruppe auf dem Strafvollzug in Aserbaidschan. Hierzu gehörte ein Aufklärungsbesuch einer Strafvollzugsanstalt, der aufgrund von angeblich wegen unterschiedlicher Meinung inhaftierter Häftlinge sowie aufgrund des Fortschritts in der besseren Definition von wegen unterschiedlicher Meinung inhaftierter Häftlinge unter der Schirmherrschaft des aus 47 Mitgliedsstaaten bestehenden Europarats erfolgte.

"Das Engagement der Regierung für freie Meinungsäußerung scheint sich in die richtige Richtung zu bewegen. Dies wurde durch die kürzlich erzielte Einhaltung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und durch die vergangenen Frühling erfolgte Begnadigung eines zur Opposition neigenden, militanten Journalisten zusammen mit der Kompensationszahlung an ihn unter Beweis gestellt", so Richter Jean-Paul Moerman, ein Mitglied des belgischen Verfassungsgerichtshofs, der an der Konferenz der Gemeinsamen Arbeitsgruppe teilnahm.

"Meiner Meinung nach deutet die Tatsache, dass die Freilassung dieses Journalisten von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, gelobt wurde, an, dass Aserbaidschan als aufstrebender postsowjetischer Staat nur zwei Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion Schritte in die richtige Richtung unternimmt", sagte der spanische Senator und ehemalige Richter Manuel Altava, der ebenfalls Mitglied der Gemeinsamen Arbeitsgruppe ist.

Vergangenen Mai hieß Ashton diese Freilassung "als wichtigen Schritt der Behörden von Aserbaidschan" willkommen und sagte, dass sie die aserbaidschanischen Bemühungen "zur weiteren Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" sowie das "internationale Engagement für Demokratie und Menschenrechte" unterstütze.

Einige Aseri informierten die Gemeinsame Arbeitsgruppe über einen Plan der norwegischen Regierung, die Einführung einer Privatinitiative unter der Führung zweier politischer Aktivisten zu unterstützen, von denen behauptet wird, sie würden für den 4. November die Veröffentlichung einer Liste angeblicher politischer Aseri-Gefangener planen.

Sollte sich Norwegen am 4. November daran beteiligen, so könne diese Aktion andeuten, dass Norwegen in ein Ereignis verwickelt werde, das als Eindringen in die Innenpolitik eines anderen Sowjetlandes gelte. Dies beschrieb die Gemeinsame Arbeitsgruppe als "irritierend".

Die Gemeinsame Arbeitsgruppe bemerkte weiter, dass die Veröffentlichung einer solchen Liste durch die norwegischen politischen Verbündeten in Aserbaidschan zu einem Zeitpunkt stattfinde, zu dem objektive Kriterien für die Definition politischer Gefangener in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats erst noch fertiggestellt werden müssten, und das Fehlen einer solchen Definition das ernsthafte Risiko doppelter Standards und unerwünschter Präzedenzfälle erzeuge.

Ansprechpartner für weitere Informationen: Herr Shahin Camalov, Co-Vorsitzender der Gemeinsamen Arbeitsgruppe unter [email protected]

http://www.humanrights-jwg.org