Haynes and Boone erzielt vollständigen Sieg für Finanzier Benjamin Wey

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Die selten vorkommende freiwillige Einstellung des Verfahrens durch die US-Staatsanwaltschaft des südlichen Distrikts von New York folgt auf das Urteil der US-Bezirksrichterin Alison Nathan vom 13. Juni, in dem sie alle, während einer Durchsuchung des Heims von Hr. Wey im Januar 2012 sichergestellten Beweise für nicht zulässig erklärte. Hr. Weys Verteidigerteam von Haynes and Boone argumentierte, dass die Durchsuchungsbefehle der Regierung verfassungswidrig formuliert waren und dass die FBI-Agenten die Durchsuchung willkürlich vornahmen, da sie praktisch jedes einzelne Stück Papier und alle elektronischen Geräte im Haus von Hr. Wey beschlagnahmten. Richterin Nathan urteilte, dass die Durchsuchung der Regierung die Rechte von Hr. Wey gegen unzumutbare Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gemäß dem Fourth Amendment (vierte Verfassungsnovelle) verletzte. In ihrer 92-seitigen Urteilsbegründung erklärte die Richterin, dass die Agenten des FBI eine „weitreichende physische und elektronische Durchsuchung vornahmen, die jeglicher erkennbarer Parameter über die unangemessen breite Formulierung der Durchsuchungsbefehle selbst hinaus entbehrte."

„Die Regierung hat angesichts der von Richterin Nathan beschriebenen nennenswerten Verletzungen der Verfassung mit der Einstellung des Verfahrens die richtige Entscheidung getroffen", erklärte David Siegal, Partner bei Haynes and Boone Partner und Rechtsberater von Hr. Wey „Dieser Fall sollte als eindringliche Erinnerung in den kommenden Jahren dienen, dass sich die Regierung bei Durchsuchungen an die grundlegenden Schutzmechanismen unserer Privatsphäre und Freiheiten zu halten hat."

Benjamin Wey, CEO der New York Global Group, hat unbeirrt seine Unschuld beteuert. „Ich wurde von Anfang an zu Unrecht angeklagt", sagte er, „aber ich habe immer an das amerikanische Rechtssystem geglaubt und bin froh, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wurde. Meine Familie und ich sind David Siegal und unserem herausragenden Team von Haynes and Boone, mit seinen außerordentlichen Fähigkeiten und für seinen enormen, unermüdlichen Einsatz für uns äußerst dankbar. Der Fall der Regierung baute auf erfundenen Behauptungen und Falschaussagen auf, welche die Bundesbehörden eklatant in die Irre führten. Diese Tortur hat unsere Mitarbeitenden und unsere Familien am Boden zerstört, unsere Leben irreparabel geschädigt und unser erfolgreiches Unternehmen zur Schließung gezwungen. Wir sind dankbar, dass dieses Urteil meinen Namen reinwäscht und ich hoffe, dass es andere unschuldige Bürger vor den von uns erlittenen Eingriffen schützen wird."

Das FBI führte im Januar 2012 Durchsuchungen im Heim und Büro von Hr. Wey durch und beschlagnahmte wahllos ein breites Spektrum an Dokumenten und elektronischem Material, einschließlich medizinischer Aufzeichnungen, Röntgenbilder, PSAT Ergebnisberichte, Landschaftsfotos und Universitätsdiplome. Die Regierung erhob erst im September 2015 Anklage.

Die Rechtsberater von Hr. Wey bei Haynes and Boone brachten 2016 einen Antrag auf Unterdrückung der Beweise mit der Begründung ein, dass die Regierung eine rechtswidrige „Fishing Expedition" [unbotmäßige Ausforschung] mithilfe von übermäßig weitreichenden Untersuchungsbefehlen durchgeführt habe, um sämtliche Informationen über ihn zu beschlagnahmen.

Die Regierung argumentierte, dass selbst wenn die Durchsuchungsbefehle unrechtmäßig gewesen sein mögen, die staatlichen Behörden „in gutem Glauben" gehandelt hätten und sich daher auf das beschlagnahmte Beweismaterial stützen dürften. Gerichte haben zwar bereits „guten Glauben" in Zusammenhang mit rechtlichen Einschränkungen bei der Verwendung von rechtswidrig beschlagnahmtem Beweismaterial anerkannt, aber Richterin Nathan urteilte: „Die Agenten - bei denen man davon ausgehen muss, dass sie ausreichendes Wissen darüber haben, was das Gesetz verbietet - scheinen bestens bekannte Prinzipien der Verfassung missachtet zu haben, die als Schutz gegen die Vollstreckung allgemeiner Durchsuchungsbefehle dienen. . . . Dies spiegelt zumindest grobe Fahrlässigkeit oder Rücksichtslosigkeit in Zusammenhang mit Vergehen gegen das Fourth Amendment wider." Aus diesem Grund urteilte das Gericht, dass der Grundsatz des „guten Glaubens" in diesem Fall nicht zutrifft.

KONTAKT: Linda Campbell, [email protected], 214-651-5362

Foto - https://mma.prnewswire.com/media/543376/Haynes_and_Boone_David_Siegal.jpg

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