Europäisches Parlament wird Ergebnisse des Referendums in Aserbaidschan respektieren

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BAKU, Aserbaidschan, September 12, 2016 /PRNewswire/ --

Laut dem Vizepräsident des Europäischen Parlaments Ryszard Czarnecki wird das europäische Parlament die Ergebnisse des bevorstehenden Referendums über die Konstitution in Aserbaidschan respektieren.

"Wir werden die Ergebnisse dieses Referendums akzeptieren", sagte Czarnecki in Baku zu Reportern. Er fuhr fort: "Denn für uns ist der Wille der Nation das wichtigste."

Czarnecki schloss sich einer Delegation der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR) an, an der auch italienische und polnische Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen. Während ihres Besuchs in Baku trafen sie sich mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev sowie anderen wichtigen Funktionären.

Die AEKR-Delegation gab eine Erklärung heraus, in der sie "schloss, dass das Referendum entsprechend der Gesetze der Republik Aserbaidschan organisiert wurde, dass die Änderungen der Konstitution breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurden und das die Vorbereitungen für die Abstimmung den internationalen Standards entsprechen."

In der Erklärung wurde darüber hinaus anerkannt, dass, "von allen Interessenvertretern und politischen Führungskräften der verschiedenen Parteien erwartet wird, dass die vorhergesehenen Änderungen, wenn sie angenommen werden, die demokratische Teilnahme und Repräsentation stärkt sowie die Funktionsweise der staatlichen Verwaltung rationalisiert."

Am 26. September stimmen über 5 Millionen Aserbaidschaner darüber ab, ob sie den 29 Änderungen der Konstitution zustimmen. Dabei wird über jede Änderung einzeln abgestimmt. Zu den wichtigsten Änderungen gehören die Erweiterung der Präsidentschaft auf 5 bis 7 Jahre sowie die Einführung der neuen Position des Ersten Vizepräsidents, der den Premierminister als zweihöchstes Amt des Landes ablösen würde.

Darüber hinaus würde das Mindestalter für Präsidentschaftskandidaten (derzeit 35) abgeschafft und jeder über 18 Jahre könnte Parlamentsmitglied werden, womit die untere Altersbegrenzung von derzeit 25 gesenkt würde.

Wie in der AEKR-Erklärung zu lesen ist, würden die Änderungen "weitreichende Einflüsse auf das demokratische Leben von Aserbaidschan haben: in Hinblick auf wie Bürger in der Legislative repräsentiert werden und in Hinblick auf die Dynamik und die Größe der Exekutive". Weiterhin ist zu lesen: "Die Delegation begrüßt den Wahlvorgang und die Vorbereitung der Abstimmung, um sicherzustellen, dass die politische Vielfalt des Landes bewahrt wird."

Die Delegation verleihte ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die aserbaidschanische Regierung bei den Änderungen der Kommission auch weiterhin eng mit der Venedig-Kommission zusammenarbeiten werde und die Kommission beobachtete weiterhin, dass "die Atmosphäre im Land stabil und friedlich sei, mit einer ruhigen Phase vor dem Referendum."