Europäisches Parlament: Angebot einer europäischen Perspektive an die Ukraine ist für beide Parteien von großer Bedeutung

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KIEW, Ukraine, October 24, 2013 /PRNewswire/ --

Das Europäische Parlament hat eine Resolution bezüglich der Europäischen Nachbarschaftspolitik verabschiedet, in der Mitglieder des Europaparlaments (MEPs) die europäischen Bestrebungen der Ukraine anerkennen und ihre Haltung bekräftigen, dass eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine und das Angebot einer europäischen Perspektive an die Ukraine für beide Parteien von großer Bedeutung und in beiderseitigem Interesse wäre, heißt es in diesem Dokument.

Unter Vorbehalt spricht sich das Europäische Parlament (EP) in der Resolution auch für eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens (AA) aus, was im Rahmen des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius geschehen soll. Die MEPs "möchten, dass das Abkommen unmittelbar nach der Unterzeichnung auf vorläufiger Basis in Kraft tritt." Zudem erklärten die Parlamentarier ihre Bereitschaft, "das formelle Zustimmungsverfahren noch vor Ablauf der aktuellen Wahlperiode des Parlaments abzuschließen", meldet die EP-Pressestelle.

Die Mitglieder des Europaparlaments verurteilten "die jüngsten Handelsmaßnahmen Russlands bezüglich ukrainischer Exporte, deren Ziel es ist, die Ukraine unter Druck zu setzen und zu einer Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU zu bewegen", heißt es im Text. Darüber hinaus appellierten sie an Russland, "von derartigen Handelssanktionen, der unangemessenen politischen Einflussnahme und Druckmitteln Abstand zu nehmen."

Wie aus den im September vorgenommenen Änderungen am ersten Entwurf der Resolution hervorgeht, hat das Europäische Parlament seine negative Beurteilung der ukrainischen Fortschritte bei der Erfüllung der Auflagen zur Unterzeichnung des AA revidiert. Diese hatte die EU ursprünglich im Dezember 2012 vorgelegt. In der Neufassung der Resolution begrüßt das Europäische Parlament die von der Ukraine erzielten Fortschritte und ermutigt das Land dazu, seinen Weg fortzusetzen.

Die Reform des Wahl- und Justizsystems und die Lösung des Problems selektiver Justiz sind Bereiche, in denen laut des Dokuments weiter Handlungsbedarf besteht. Das Europäische Parlament besteht darauf, dass das AA "unmittelbar nach Erfüllung der Auflagen unterzeichnet werden soll."

Die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine wird Erwartungen zufolge einer der Höhepunkte des Gipfels der Östlichen Partnerschaft sein. Die Unterzeichnung würde die Glaubhaftigkeit der EU stärken und zudem Georgien und Moldawien helfen. Für diese beiden Länder sei eine ernsthafte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine Grundvoraussetzung dafür, die eigenen Fortschritte vorantreiben zu können, erklärte die Sachverständige Amanda Paul des European Policy Center. Die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine könnte die größte Errungenschaft der Östlichen Partnerschaft der vergangenen Jahre sein, ergänzte Tom Casier der zur University of Kent gehörenden Brussels School of International Relations.