EU-Kommission: Bereit zu Verhandlungen über South Stream-Pipeline

BRÜSSEL, December 5, 2013 /PRNewswire/ --

Im Europäischen Parlament fand gestern im Rahmen einer Konferenz mit dem Titel "South Stream: The Evolution of a Pipeline", die von Natural Gas Europe veranstaltet wurde, eine konstruktive Verhandlung statt. Vertreter von Gazprom sowie der Europäischen Kommission diskutierten über potenzielle Wege zu einer Anwendung der EU-Gesetzgebung auf die South Stream-Pipeline.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde erklärt, der Bedarf Europas an Erdgas bis 2030 werde voraussichtlich um 25 % ansteigen, 80 % werde importiert. Angesichts der rückläufigen Produktion in Europas und der Unsicherheit hinsichtlich Regulierungs- und Umweltaspekten im Zusammenhang mit der kommerziellen unkonventionellen Entwicklung brauche Europa Versorgungssicherheit. In der zweistündigen Debatte wurde über die Rolle der Pipeline bei der Wirtschaftsstimulation, Versorgungssicherheit, der Diversifizierung der Energiequellen sowie über ihre Schlüsselstellung für die Entwicklung einer starken Partnerschaft zwischen den Energieunternehmen Europas diskutiert.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsausschusses und Generaldirektor von Gazprom Export, Alexander Medwedew, betonte die Bedeutung der Pipeline und erklärte: "South Stream ist ein Vorzeigeprojekt, das unseren europäischen Partnern neue Gasreserven aus Russland bieten und ihnen neben Direktinvestitionen, Steuereinnahmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch Exporte in Höhe von 63 Milliarden Kubikmeter Gas ermöglichen wird. Damit wird ein neues Kapitel einer bewährten Zusammenarbeit geschrieben und den Kunden auf verantwortungsvolle Weise zu Energiesicherheit verholfen. South Stream wird außerdem die Gasmärkte in der Region integrieren. Dabei handelt es sich um ein paneuropäisches Projekt, das die Menschen und die Volkswirtschaften verbinden und nicht trennen wird."

Die Europäische Kommission hat stets betont, dass die Bedingungen des Dritten Energiepakets durchgesetzt würden. Dennoch betonte der Direktor des Energiebinnenmarktes bei DG Energy, Klaus-Dieter Borchardt, Ausnahmen zur Entflechtung der Verpflichtungen würden nicht ausgeschlossen. South Stream werde in der EU nicht betrieben werden, wenn es nicht, wie von allen Energieunternehmen erwartet, im Einklang mit dem Energierecht der EU stünde. Er sei jedoch bereit, über eine Reihe an Optionen zu diskutieren.

"Das wird keine einfache Aufgabe. Da sind viel gegenseitiges Verständnis und möglicherweise einige neue Ideen gefordert, über die noch diskutiert werden muss. Die Kommission ist bereit, sich dieser Infrastruktur anzunehmen und zu ihrer Umsetzung beizutragen, aber wir alle müssen eine Lösung finden, und die Kommission ist bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten."

Die Pipeline South Stream soll 2385 km lang werden und ist eine Partnerschaft zwischen 9 Ländern, darunter Bulgarien, Serbien, Ungarn, Italien und Russland. Das Projekt beruht auf der Grundlage umfassender Vereinbarungen zwischen den Regierungen und den Energiekonzernen. Russland ist Europas wichtigster Handelspartner im Bereich Energie und hat in vielen europäischen Ländern stets eine sichere, stabile Gasversorgung gewährleistet. Gazprom liefert mehr als ein Viertel des Bedarfs für den europäischen Markt.

Der russische Vizeminister für Energie, Anatoli Janowski, versicherte den Zuhörern, das strategische Ziel Russlands sei "ein paneuropäischer Energieraum mit einer funktionierenden integrierten Netzwerk-Infrastruktur und offenen, transparenten, effizienten und wettbewerbsfähigen Märkten, so dass der notwendige Beitrag zur Sicherung der Energiesicherheit geleistet werden kann und Russland und die EU ihre Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erreichen können". Er fügte hinzu, die Verhandlungen zwischen der EU und Russland würden zu einer Lösung für die Probleme führen, die durch das Dritte Energiepaket entstanden seien. Letzteres war als Hindernis für den Beginn des Baus betrachtet worden.

Trotz einiger Bedenken seitens der EU hat eine von dem britischen Marktforschungsunternehmen World Thinks durchgeführte, unabhängige Untersuchung, die auf der Konferenz präsentiert wurde, ergeben, dass 59 % der Bewohner der Teilnehmerländer South Stream unterstützen und etwa 58 % glauben, dass die Vorteile überwiegen. Dies deutet auf eher positive Aussichten für das Gesamtprojekt hin. Die Untersuchung ergab weiterhin, dass die wichtigsten Akteure, darunter Wissenschaftler, Politiker, politische Entscheidungsträger und Führungskräfte aus der Wirtschaft der Meinung sind, South Stream werde die Versorgung diversifizieren und die Sicherheit verbessern. Außerdem wurde in der Umfrage deutlich, dass es eine klare Unterstützung für South Stream und auch für Erdgas gibt. Gegenüber Kohle, Öl und Atomkraft besteht für Erdgas eine breitere Zustimmung unter der Bevölkerung der betroffenen Länder.

Eine Reihe unabhängiger Experten wies im Hinblick auf die Konferenz darauf hin, dass viel mehr getan werden müsse, um eine Öffnung des Dialogs zwischen Russland und der EU zu erreichen. Der Leiter des LLM-Programms an der City Law School, Professor Alan Riley, betonte, es gebe diverse mögliche Resolutionen für Russland und Europa. Die derzeitigen Energievorgaben der Länder seien jedoch nicht funktionsfähig.

Professor Riley erklärte: "Die Europapolitik macht die falschen Schritte in Richtung einer Diversifizierung der Energieversorgung und der Energiesicherheit. Länder wie Deutschland verbrennen mehr Kohle, anstatt zu versuchen, ihre Nutzung zu reduzieren und den Weg für Erdgas und vielleicht erneuerbare Energien auf ganzer Linie freizumachen." Russland müsse sich aktiv an der Energiedebatte in Brüssel beteiligen, damit zu einer geeigneten Lösung für beide Seiten gefunden werden könne, sagte er weiter.

Zorana Mihajlovic, Serbiens Ministerin für Energie, Entwicklung und Umweltschutz betonte die Vorteile von South Stream für das eigene Land und erklärte auf der Konferenz: "South Stream hat für Serbien große wirtschaftliche und geostrategische Bedeutung. Das Projekt beweist, dass Serbien immer noch eine wichtige Rolle als Brücke zwischen Europa und Russland spielt."

Erdgas spiele sowohl für Serbien als auch für die EU eine wichtige Rolle im Energiemix, erklärte sie und fügte hinzu, in Zeiten der Sparmaßnahmen in Europa böten die wirtschaftlichen Investitionen, die für die Entwicklung von South Stream erforderlich sind, dem Teil des Kontinents, der nach konjunkturellem Aufschwung strebt, "erhebliche Vorteile".

Die Konferenz in Brüssel war die letzte einer Konferenzreihe, die im Laufe des Jahres 2013 unter den Teilnehmerländern im Rahmen der Bemühungen stattfand, mehr Transparenz rund um die Pipeline zu schaffen und einer Reihe von Experten und Branchenexperten ein Forum zu bieten, sich zu der Debatte zu äußern. Außerdem waren auf der gestrigen Konferenz auch alle Direktoren der South-Stream-Gemeinschaftsunternehmen in den einzelnen Ländern als Redner anwesend, darunter Oleg Aksyutin, CEO von South Stream Transport und Mitglied des Gazprom-Verwaltungsausschusses, Alexander Syryomatin, stellvertretender Leiter für Projektmanagement bei Gazprom, Franc Cimmerman von Plinovodi und Zorana Mihajlovic, serbische Ministerin für Energie und Entwicklung.

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