Eröffnung des Chankendi-Flughafens im armenischen besetzten Bergkarabach verstoße gegen internationales Recht, warnt Aserbaidschan

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BAKU, Aserbaidschan, January 15, 2013 /PRNewswire/ --

Aserbaidschan hat die geplante Eröffnung des Chankendi-Flughafens im armenisch besetzten Bergkarabach scharf verurteilt. Im Vorfeld der bevorstehenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST erklärte der Leiter der aserbaidschanischen Delegation, Elkhan Suleymanov: "Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und die Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) sollten die Eröffnung eines neuen Flughafens im armenisch besetzten Bergkarabach und die Einführung ziviler Flugrouten, die hier starten oder landen, und so offensichtlich den Luftraum Aserbaidschans und die Regeln des Völkerrechts verletzen, nicht zulassen."

Suleymanov fügte hinzu, dass der Betrieb ziviler Flüge in Bergkarabach ohne die Zustimmung der staatlichen Zivilluftfahrtbehörde der Republik Aserbaidschan sowohl gegen das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt von 1994 in Chicago als auch gegen die Prinzipien der staatlichen Souveränität und der territorialen Integrität Bakus verstoßen würden. Letztere sind in den Resolutionen Nr. 822, 854, 873 und 884, vom UN-Sicherheitsrat und in ähnlichen Dokumenten des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie von anderen internationalen Organisationen anerkannt.

Die Kontroverse folgt auf eine Zeit erneuter Bemühungen der internationalen Gemeinschaft gemeinsam mit der Vermittlung der Minsker OSZE-Gruppe, eine friedliche Beilegung des festgefahrenen Konflikts in Bergkarabach zu erreichen. Die Region wurde in der Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den frühen 1990er Jahren von separatistischen armenischen paramilitärischen Gruppen zusammen mit sieben umliegenden Bezirken in Aserbaidschan besetzt.

Die aserbaidschanische Delegation betont, die Absicht, den Chankendi-Flughafen illegal zu eröffnen, sei eine Provokation und beweise, dass die armenische Seite nicht an einer Lösung des Konflikts interessiert sei. Die Einführung neuer Zivil-Flugrouten in den besetzten Gebieten "verschlimmert die bereits bestehende Stimmung des Misstrauens zwischen den Parteien, beeinflusst den Verhandlungsverlauf auf destruktive Weise und führt dazu, dass Ansprüche auf die Änderung des Status' von Bergkarabach verwirklicht und die besetzten Regimes international legalisiert werden", so Suleymanov.

Im Oktober letzten Jahres kündigte Armenien die Absicht an, den Flughafen in Chankendi zu eröffnen, um zivile Flüge von und nach Jerewan zu betreiben. Dieser Schritt führte zu Protesten in der internationalen Gemeinschaft. Der Sonderbeauftragte des amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Südkaukasus, Patrick Murphy, erklärte auf einer Pressekonferenz im November: "Was auch immer mit diesem Flughafen geschieht, es darf keine Konsequenzen für den Status dieses Territoriums haben." Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und die Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) äußerten öffentlich ihre Unterstützung für Baku in dieser Angelegenheit.

Der Flughafen von Chankendi liegt in der Nähe von Xocalı, einer Stadt, die für Aserbaidschan besondere Bedeutung hat, da dort während des Bergkarabach-Kriegs am 25. und 26. Februar 1992 über 600 aserbaidschanische Zivilisten von armenischen und teilweise auch von GUS-Streitkräften getötet wurden. Westliche Regierungen und die westlichen Medien bezeichnen es als das Massaker von Xocalı oder die Tragödie von Xocalı. Aserbaidschanische und türkische Quellen hingegen bezeichnen es als den Völkermord von Xocalı.