Die Ukraine will weiterhin die europäische Integration, neue Gespräche mit Brüssel geplant

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KIEW, Ukraine, December 4, 2013 /PRNewswire/ --

Der Präsident und andere oberste Politiker haben in ihren Aussagen deutlich gemacht, dass die Ukraine weiterhin die europäische Integration will und an den europäischen Idealen festhält.

"Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um den Prozess der Annäherung der Ukraine an die Europäische Union zu beschleunigen," erklärte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, bezugnehmend auf die Folgen der Entscheidung der Ukraine, die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung mit der Europäischen Union auszusetzen, durch die das Reisen liberalisiert und der Weg zu einem umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA - Deep and Comprehensive Free Trade Area) geöffnet worden wären.

Obwohl er anmerkte, dass die Ukraine Unterstützung brauche, um den historischen Prozess bis zum Abschluss zu verfolgen, hob er auch hervor, dass die Ukraine eine engere Anbindung an Europa und die Anerkennung ihres grundlegenden europäischen Charakters wünsche.

Die ukrainische Regierung machte diesen Punkt am Montag klar, nachdem der weitere Dialog mit der europäischen Führung initiiert wurde. Während eines Telefongesprächs zwischen Janukowitsch und dem Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso wiederholte der ukrainische Präsident das anhaltende Engagement der Ukraine in Bezug auf die europäische Integration und die Assoziationsvereinbarung.

Die Europäische Kommission gab danach bekannt, dass es eine ukrainische Delegation empfangen würde, um die Gespräche über die Assoziationsvereinbarung und über das umfassende Freihandelsabkommen fortzuführen.

Janukowitschs Gespräch mit Barroso am Montag erfolgte, nachdem er auf dem jüngsten Gipfel der EU in Vilnius die hohen wirtschaftlichen Kosten deutlich gemacht hatte, welche die Ukraine durch die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung tragen müsste. Der EU-Führung wurde mitgeteilt, dass eine wirtschaftliche Unterstützung und die Freisetzung von Standby-Krediten notwendig sei, um das Abkommen erfolgreich zu gestalten.

Trotz des kontinuierlichen Drucks aus Moskau hat Kiew signalisiert, dass eine engere Beziehung mit Europa eine nationale Priorität bleiben würde und das die Einstellung der Gespräche mit Europa eine Aussetzung des Prozesses sei und keine Beendigung der jahrelangen pro-europäischen Politik der Ukraine. Seit der Amtsübernahme durch Janukowitsch war es die Politik der Ukraine, die europäischen Reformen und die europäische Integration fortzuführen, während gleichzeitig gute Beziehung mit Moskau aufrechterhalten werden, einem der größten Handelspartner.

In der Zwischenzeit wurde das Misstrauensvotum der Regierung durch die Abstimmung im Parlament abgelehnt. Der Antrag für das Misstrauensvotum der Regierung von Herrn Azarov wurde von 186 Mitgliedern der Hauptoppositionsparteien unterstützt, doch es fehlten 226 Stimmen zur Annahme.