Das Weiße Haus fordert zur Rückgabe der armenisch besetzten Gebiete von Aserbaidschan auf

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WASHINGTON, June 13, 2016 /PRNewswire/ --

In Reaktion auf eine Petition, in der die Obama-Administration dazu aufgerufen wurde, "die Befreiung der von Armenien besetzten aserbaidschanischen Provinzen zu unterstützen", hob das Weiße Haus hervor, dass es "wichtig sei, die Gebiete um Bergkarabach wieder zurück in die Kontrolle Aserbaidschans zu geben".

In seiner Reaktion drängt das Weiße Haus weiterhin darauf hin, dass Armenien und Aserbaidschan "Beherrschung zeigen sollten und in unmittelbare Verhandlungen über eine umfassende Einigung eintreten sollten", zu der auch "eine Bestimmung des Status von Bergkarabach gehören sollte".

Elkhan Suleymanov, der Präsident des Verbands zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan, der die Petition initiierte, begrüßte die Reaktion, aber drückte seine Enttäuschung über "die vage und unverbindliche Sprache aus".

Er wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten eines von fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Co-Vorsitzender der OSZE Minsker Gruppe ist, den Mediatoren, zu denen auch Russland und Frankreich gehören und die bisher "keinen Fortschritt bei der Befreiung der besetzten Gebiete gemacht haben", wie in der Petition zu lesen war.

"Wir haben auf eine explizite Bekräftigung des Weißen Hauses auf die jüngste Resolution durch die Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gehofft, in der zu einem sofortigen Rückzug der armenischen Kräfte aus den besetzten Gebieten aufgefordert wird", erklärte Suleymanov. Er fügte hinzu: "Leider ist dies nicht eingetreten."

Suleymanov erklärte, er begrüße die Aussage des Weißen Hauses, dass die Gebiete um Bergkarabach wieder unter aserbaidschanische Kontrolle gegeben werden sollen und dass es keine separatistische Lösung für Bergkarabach unterstütze. "Bezüglich des zukünftigen Status von Bergkarabach merken wir an, dass dieser auf der Ebene der lokalen Autonomie bestimmt wird, wie es beispielsweise für viele europäische Länder der Fall ist. Bergkarabach ist und wird immer ein Teil von Aserbaidschan bleiben."

Die aserbaidschanische Region Bergkarabach und die sieben umliegenden Provinzen wurden von Armenien während des postsowjetischen Machtvakuums besetzt. Die Kämpfe brachen erneut im April aus und führten zu hunderten Opfern. Neben PACE haben die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und die OSZE den sofortigen und bedingungslosen Rückzug von armenischen Truppen aus aserbaidschanischen Gebieten gefordert.

Die Petition, die mehr als die dreifache Anzahl an Unterschriften erhielt, als für eine Antwort vom Weißen Haus erforderlich ist, forderte die Obama-Administration auch dazu auf "zur Prävention einer humanitären Katastrophe in der Region beizutragen", da die Vernachlässigung des Sarsang-Damms, der sich in den armenisch besetzten Gebieten befindet, zu Gefahren führen kann.

In seiner Antwort merkte das Weiße Haus an, dass es "die Verhandlungen bezüglich der humanitären Angelegenheiten vereinfachen wird", und das Fachleute den Damm und das Wassermanagement untersuchen werden.