Das CBI-Programm von Dominica gefährdet nach Erklärungen von Wirtschaftsprüfern und einem angesehenen britischen Kronanwalts keine Steuereinnahmen
LONDON, 15. Mai 2019 /PRNewswire/ -- Dominica ist erneut Gegenstand eines Berichts, der bestätigt, dass sein CBI-Programm (Citizenship by Investment) die globale Erhebung oder Erklärung von Steuern nicht gefährdet. Laut einem hochangesehenen Mitglied des britischen Queen's Counsel verleihe die Staatsangehörigkeit von Dominica an sich nicht den Status der Steueranässigkeit.
Letzte Woche veröffentlichte Balraj Bhatia, QC, ein offizielles Rechtsgutachten zu der Beziehung zwischen dem Programm von Dominica und globaler Besteuerung, der eine Analyse der Steuergesetze und des CBI-Programms von Dominica vorausging. Er untersuchte außerdem zwei Berichte der führenden Steuerberatungskonzerne Ernst & Young (EY) und Smith und Williamson, die beide festgestellt hatten, dass das CBI-Programm des Landes kein Risiko für globale Steuereinnahmen oder Steuererklärungen nach CRS-Standard darstelle. Bhatia schließt seine Untersuchung mit den Worten: „Die Schlussfolgerungen von EY und Smith and Williamson sind solide".
Das Programm von Dominica ist kein Einfallstor für Steuerflucht
Eine falsche Auslegung des CBI-Programms von Dominica und anderen Ländern ist, dass wirtschaftliche Staatsbürgerschaft einer Person automatisch Steueransässigkeit nach sich ziehen würde. Dies hat einige zwischenstaatlichen Organisationen wie die Europäische Kommission dazu veranlasst, solche Programme ungerechtfertigterweise dafür zu kritisieren, ein Risiko für ordnungsgemäße Besteuerung darzustellen, obwohl die EU-Kommission selbst anerkannt hat, dass „die Nutzung dieser Programme nicht mit Steuerhinterziehung gleichzusetzen ist".
Bhatia bringt Klarheit in die Angelegenheit und befindet in Übereinstimmung mit EY und Smith and Williamson, dass die Konzepte von Staatsbürgerschaft und Steueransässigkeit in Dominica völlig getrennt und eigenständig sind. Dies ist ausschlaggebend, da erfolgreiche Bewerber nach dem CBI-Programm von Dominica „nur Staatsangehörigkeit" erhalten und daher das Programm nicht nutzen können, um Steueransässigkeit in Dominica zu erlangen, zum Nachteil der Steuereinnahmen anderer Länder. Die Berichte von EY und Smith and Williamson machen ähnliche Feststellungen und letzterer schlussfolgert, dass Staatsangehörigkeit durch Investment kein Risiko dafür darstelle, Steuerhinterziehung zu ermöglichen, da Staatsangehörigkeit allein nicht ausreiche, um Steueransässigkeit zu erlangen.
Keine Gefährdung für CRS-Berichterstattung
CRS-Berichterstattung ist ein weiterer Bereich, in dem ein falsches Verständnis zu Kritik am Programm von Dominica geführt hat. Doch laut der Meinung von Herrn Bhatia ist Fakt, dass auch CRS-Meldungen „auf Steueransässigkeit und nicht auf Staatsangehörigkeit basieren", was bedeutet, dass das Programm keinen Personen offensteht, die damit eine unlautere Umgehung der CRS-Standards erreichen möchten. Dies wiederum steht direkt der Kritik von Stellen entgegen, die „CBI fälschlicherweise mit Steueransässigkeit in Verbindung bringen".
CBI bringt große Vorteile für die Bürger vor Ort
Seit fast drei Jahrzehnten liefern Bewerber für das CBI-Programm der Insel im Gegenzug für die „Stabilität, Freiheit und einen besseren Lebensstil", die eine Staatsangehörigkeit zu Dominica mit sich bringt, „dringend benötigte Investitionen" für diese kleine Karibik-Nation. Dominica wiederum setzt Investorenfonds zum Vorteil seiner Bürger ein, wie etwa mit dem Bau von Hunderten von klimasicheren Häusern für Bewohner, die Entwicklung einer Geothermie-Anlage für saubere Energie und die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten in Schlüsselsektoren wie Ökotourismus und Bauwesen. Dominica selbst wendet strenge Prüfungsverfahren an, was die Beschäftigung von regionalen und internationalen Due-Dilligence-Spezialisten für die Überprüfung von Bewerbern beinhaltet. Dominicas CBI-Programm als „nichts anderes als ein aufwendiges Steuerfluchtprogramm" zu bezeichen, sei laut Bhahia „nicht gerechtfertigt". Vor diesem Hintergrund kommt Bhatia zu dem Schluss, dass es unnötig sei, Personen die Chance zu nehmen, die Staatsangehörigkeit von Dominica durch CBI-Programme zu erlangen oder Dominica dringend benötigte Mittel für die nationale Entwicklung zu verwehren.
Die vollständige Meinung und die Berichte von EY und Smith and Williamson sind hier verfügbar.
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