Baku äußert Bedenken über die "parteiische Haltung" der Venice Commission gegenüber Aserbaidschan

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BAKU, Aserbaidschan, September 22, 2016 /PRNewswire/ --

Am Vorabend eines Referendums zu konstitutionellen Reformen äußerte Aserbaidschan seine Bedenken über einen Bericht der Venice Commission und nannte diesen "parteiisch in seiner Haltung gegenüber Aserbaidschan".

Die Venice Commission, ein verfassungsrechtliches Beratungsgremium der Europarates, kritisierte einige der 29 neuen Verfassungsbestimmungen, einschließlich der Verlängerung der Präsidentenamtszeit von fünf auf sieben Jahre, und merkte an, dass "solche Reformen in manchen Fällen unter anderem durch Wahlzyklen anderer staatlichen Organe oder langfristige politische Krisen zu rechtfertigen seien, in Aserbaidschan jedoch keine solche Situation vorliege".

Elkhan Suleymanov, ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), widersprach diesem Befund nachdrücklich. "Das Land befindet sich im Krieg mit Armenien, das seit mehr als 20 Jahren ein Fünftel unseres Staatsgebietes besetzt, fast eine Million Binnenflüchtlinge stellen weiterhin eine große Belastung für die Bevölkerung dar, das Land spürt die Auswirkungen negativer fundamentalistischer Einflüsse aus dem Ausland, die mit einer möglichen terroristischen Bedrohung einhergehen, und die Bürger sind verängstigt aufgrund der schrecklichen Entwicklungen im Nahen Osten", sagte Suleymanov und fügte hinzu: "Eine solche Situation liegt sehr deutlich in Aserbaidschan vor."

Aktuellen Umfragen des US-Meinungsforschungsinstituts Arthur J. Finkelstein und des französischen Meinungsforschungsunternehmens Opinionway zufolge ist die armenische Besatzung von Nagorno-Karabakh und der umgebenden Gebiete das zentrale Wähleranliegen, insbesondere nachdem die lange schwelenden Feindseligkeiten im April eskaliert sind. Viele internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen und das Europaparlament, haben Armenien zum sofortigen und bedingungslosen Abzug seiner Streitkräfte aus den Gebieten aufgefordert.

Suleymanov wies darauf hin, dass das siebenjährige Präsidentschaftsmandat in Frankreich bis zu einer Verfassungsänderung im Jahr 2000 über einen Zeitraum von 125 Jahren gängige Praxis war. Es existiert in fast 30 Ländern, darunter in Israel, Irland und Italien, wo die siebenjährige Amtszeit des Präsidenten unbegrenzt oft erneuert werden kann.

Suleymanov sagte, er sei verwundert über die Kritik der Venice Commission an der niedrigeren Altersgrenze, die das Alter von Kandidaten, die für das Präsidentenamt und das Parlament kandidieren, von jeweils 35 und 25 auf 18 Jahre senken würde. "Die Venice Kommission vertritt die Meinung, dass dies die Qualität der allgemeinen Regierungsführung im Land beeinträchtigen könnte, obwohl der allgemeine Trend in allen europäischen Ländern zurzeit die Senkung der Altersgrenze ist, sogar bis auf 16 Jahre", so Suleymanov.

Offizielle Dokumente wurden vor Wochen an alle Postadressen in Aserbaidschan ausgesendet, um Bürger über das anstehende Referendum zu informieren und sie über die 29 vorgeschlagenen Änderungen aufzuklären. Umfragen im Vorfeld des Referendums deuten auf eine starke Unterstützung für die Verfassungsreformen hin.