Aufforderung an PACE für faire Anhörung im Fall Bergkarabach da Unterstützung für den Antrag wächst

BAKU, Aserbaidschan, June 19, 2014 /PRNewswire/ --

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) wurde dazu aufgefordert, dem Antrag, der den Ausschluss Armeniens von der Institution aufgrund der Besetzung von Bergkarabach fordert - genauso wie Russland aufgrund seiner jüngsten Rolle auf der Krim ausgeschlossen wurde - eine faire Anhörung zu geben.

Der Antrag, der vor der Sommersitzung in Straßburg nächste Woche vorgeschlagen wurde, wurde von 58 PACE-Mitgliedern unterschrieben, wodurch er zur Erwägung  durch den Ausschuss für politische Angelegenheiten zulässig ist oder sogar für das Überwachungskomitee zur Ernennung eines Berichterstatters.

Auf die Aufhebung des Abstimmungsrechts von Russland verweisend, die durch PACE am 10. April 2014 erfolgte, fordert der Antrag die Versammlung dazu auf "einen einheitlichen Standard anzuwenden und genau die gleichen Sanktionen gegen die armenische Delegation zu verhängen, indem deren Abstimmungsrechte aufgehoben werden und sie vom führenden Gremium der Versammlung bis zum Ende der unrechtmäßigen Besetzung des aserbaidschanischen Territoriums ausgeschlossen werden."

Aserbaidschanisches Parlamentsmitglied und PACE-Delegierter Elkhan Suleymanov, der hinter dem Antrag steht, drückte seine Hoffnung aus, dass der PACE-Generalsekretär Wojciech Sawicki "keine Diskriminierung" und die Diskussion des Themas zulassen wird.

Er hat inzwischen einen offenen Brief an PACE verfasst. In dem ist zu lesen: "Ich hoffe, dass die Führungsriege von PACE eine objektive Position in Bezug auf den eingereichten Entschließungsantrag haben wird, das von 58 PACE-Mitgliedern aus 14 Ländern mitunterschrieben wurde, und das sie die Besetzung des aserbaidschanischen Gebiets seit 22 Jahren mit berücksichtigen werden... und auch die angewandten Sanktionen gegen die russische Delegation aufgrund der Vorfälle auf der Krim."

In dem Brief, der an die PACE-Präsidentin Anne Brasseur sowie an den Generalsekretär des Europarats Thorbjorn Jagland gerichtet wurde, weist er auch darauf hin, dass PACE im Jahr 2005 die Resolution 1416 verabschiedet hat, in der zu lesen ist: "die Besetzung des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats stellt eine schwere Verletzung der Verpflichtungen eines Staats als Europaratsmitglied dar."

In seinem Brief blieb Suleymanov positiv in Bezug auf die Chance, dass seinem Antrag Zeit gegeben werde.

"Ich denke, dass die Führungsriege von PACE und der Generalsekretär Herr Sawicki erkennen werden, dass es wichtig ist, dieses von 58 Parlamentsmitgliedern mitunterzeichnete Dokument während des Treffens des Aufsichtsratspräsidiums und -büros zu diskutieren und die Implementierung von bereits bestehenden Prozeduren der PACE ins Bewusstsein zu rufen", erklärte er.

PACE und auch der UN-Sicherheitsrat (UNSC 822, 853, 874 und 887/1993) sowie das Europäische Parlament und die OSZE haben Resolutionen verabschiedet, die den Rückzug der armenischen Truppen aus Bergkarabach fordern.