Aserbaidschan lobt Entscheidung zur Beibehaltung von Wahlbeobachtern als "Sieg der Vernunft"

STRASBOURG, Frankreich, October 6, 2015 /PRNewswire/ --

Aserbaidschan begrüßte die Entscheidung der Beibehaltung der Wahlbeobachtermission der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) trotz Bestrebungen, diese nur einen Monat vor dem Wahltag zu beenden.

Am 1. November werden Parlamentswahlen stattfinden, und ein Vorwahlteam von PACE war bereits im Land. Nach seiner Rückkehr am 23. September berichtete es, dass es "die Offenheit der aserbaidschanischen Behörden begrüße" und dass die Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsvertreter und Bürgerrechtsaktivisten, die das Team getroffen habe, "sich einstimmig für eine Fortsetzung der Wahlbeobachtung durch PACE aussprächen".

Trotz dieser positiven Worte zog man am 28. September im Rahmen eines Tagungstreffens vor der PACE-Herbstsitzung einen Antrag auf Abbruch der Beobachtermission in Betracht.

Der Vorschlag wurde mit 17 zu 10 Stimmen abgelehnt - ein Ergebnis, das Suleymanov, Mitglied des aserbaidschanischen Parlaments, als "Sieg der Vernunft" bezeichnete.

"Die PACE-Wahlbeobachtermission ist wichtig für die Aufrechterhaltung des institutionellen Dialogs mit dem Parlament dieses Staates", sagte er.

"Wäre es zu einem Abbruch gekommen, hätte sich eine Situation ergeben, in der Weißrussland - das aus diesem institutionellen Dialog mit Europa ausgeschlossen ist - eine Wahlbeobachterdelegation zugeteilt bekommen hätte, aber Aserbaidschan nicht."

Tatsächlich bemerkte die Vordelegation in ihrer Vorwahlerklärung: "Eine große Anzahl unabhängiger Sprecher (in Aserbaidschan) betonte, dass seit der letzten Parlamentswahl vor fünf Jahren Fortschritte gemacht worden seien und dass das Land nicht isoliert werden solle", hieß es.

Suleymanov sagte, dass PACE mit seiner Entscheidung für die Fortsetzung der Beobachtermission "fest geblieben" sei und seine Unabhängigkeit trotz Druck durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verteidigt habe, deren ODIHR-Beobachtermission letzten Monat abgesagt worden war; der Grund dafür sei die Beschränkung der Anzahl von Beobachtern durch Baku gewesen. Suleymanov zufolge waren die Anforderungen von ODIHR "so übermäßig, dass man daraus nur schließen könne, dass ihre Vorschläge von Anfang an nicht dazu vorgesehen gewesen seien, angenommen zu werden".

Nach der Wiederwahl von Präsident Aliyev 2013 gaben das Europäische Parlament und die PACE-Beobachterdelegationen eine gemeinsame Erklärung ab, die feststellte, dass die Wahlen "frei, fair und transparent" abgelaufen seien.

Suleymanov sagte, die PACE-Delegation werde Anfang November zum selben Ergebnis kommen.