EU sollte Ukraine aufnehmen und Handel in Schwung bringen

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BRÜSSEL, June 13, 2013 /PRNewswire/ --

Der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärte im Rahmen einer Konferenz in Istanbul, die EU müsse Staaten wie der Ukraine "die Tür öffnen" und vom Wachstum durch mehr Handel und der Verbreitung der europäischen Werte profitieren.

Mevlüt Çavuşoğlu, der stellvertretende Vorsitzende der türkischen AK-Partei, der für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist, und ehemaliger Präsident der PACE, erklärte im Rahmen der Istanbul-Konferenz der EU, die EU habe die Wahl, Staaten wie die Ukraine zu unterstützen oder zu drängen.

"Die Ukraine sollte von beiden Seiten unterstützt und nicht gedrängt werden", erklärte er in seiner Rede und bezog sich dabei auf die Beziehungen des Landes zur EU und zu Russland.

"Die Europäische Union hat die historische Chance, den ukrainischen Markt zu erschließen und die aktuelle jährliche Handelsbilanz von 40 Milliarden Euro zu verdoppeln", sagte er.

In Bezug auf die Türkei fügte er hinzu: "Auch ein Assoziierungsabkommen mit meinem Land, der Türkei, würde der EU Handelsvorteile bringen. Der Türkei sollte die Tür zur Europäischen Union offen stehen, wenn das Land es so will und es die Anforderungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt."

Die Äußerungen Çavuşoğlus gehen mit dem Beginn einer wichtigen Ära für die Ukraine und ihre Beziehungen zur EU einher. Kiew soll im November anlässlich des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Wilna ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Dies ist der erste Schritt des Landes in Richtung einer EU-Mitgliedschaft, der gleichzeitig die Einführung eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen den beiden Seiten markiert.

Sollte dies jedoch nicht eintreten, warnte er die Teilnehmenden der Konferenz, werde das Konsequenzen haben. Die EU sei nicht der einzige Anwärter für eine Partnerschaft mit der Ukraine. Russland biete der Ukraine an, als Alternative zu einer weiteren Integration mit Europa seiner Zollunion beizutreten.

"Die Ukraine ist zwischen dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union und einem Beitritt zur Zollunion unter der Führung Russlands hin- und hergerissen", so Çavuşoğlu.

"Welche Entscheidung unter diesen Bedingungen auch immer gefällt wird, sie kann die Entwicklung dieses Landes, möglicherweise sogar seine Einheit, gefährden. Kein Land in Europa sollte vor eine solche Entscheidung gestellt werden."

Auch der ehemalige britische Außenminister Jack Straw und ein einflussreicher Beamter für die EU-Erweiterung, Štefan Füle, hielten auf der Konferenz Vorträge.