Der 2015 Global Enforcement Report von TRACE International: Die Durchsetzungsmaßnahmen in den USA nahmen 2015 nennenswert zu

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Mar 09, 2016, 08:06 ET

ANNAPOLIS, Maryland, 9. März 2016 /PRNewswire/ -- TRACE International gab heute die Erkenntnisse des sechsten jährlichen Global Enforcement Report (GER) bekannt, aus dem hervorgeht, dass die Zahl der Durchsetzungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Bestechung ausländischer Beamten in den USA im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen hat, während die Zahl der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen außerhalb der USA leicht zurückgegangen ist. Als Durchsetzungsmaßnahmen werden Urteile über Vorwürfe der Bestechung von Regierungsbeamten durch ein ausländisches Unternehmen oder ausländische Personen bezeichnet, bei denen die Entscheidung endgültig ist.

Durchsetzungsmaßnahmen in den USA im Jahr 2015

Gemäß dem GER 2015 hielt der steigende Trend bei Durchsetzungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Bestechung ausländischer Beamten an, wobei insgesamt 16 derartige Fälle verhandelt wurden, gegenüber 13 im Jahr 2014. In den Vereinigten Staaten wurden zwischen 1977 und 2015 insgesamt 199 Durchsetzungsfälle verfolgt, d. h., fast 70 % der bisher insgesamt 287 Durchsetzungsmaßnahmen bei Bestechungsfällen in Zusammenhang mit ausländischen Beamten.

Die meisten Fälle der Durchsetzungsmaßnahmen in den USA betrafen die mineralgewinnende Industrie, aber es gab eine nennenswerte Verlagerung bei den offenen Ermittlungen, wo der Großteil das produzierende Gewerbe und Dienstleistungen betraf (23 von insgesamt 126, bzw. ca. 18 %), gefolgt von mineralgewinnenden Industrien und Technologie/Software (jeweils 16, bzw. 12,5 % der Gesamtsumme).

Bestechungsermittlungen und Durchsetzungsmaßnahmen außerhalb der USA

Der Großteil der Ermittlungen außerhalb der USA (93 %) und der Durchsetzungsmaßnahmen außerhalb der USA (97 %) in Zusammenhang mit der Bestechung ausländischer Beamten zwischen 1977 und 2015 wurde von Mitgliedern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD") durchgeführt.

Gemäß den Daten des GER 2015 gab es zum 31. Dezember 2015 insgesamt 125 Ermittlungen in Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen gegen ausländische Beamten, die in 26 Ländern (außer den Vereinigten Staaten) durchgeführt wurden. Zwanzig Länder sind Mitglieder der OECD, drei sind Nichtmitglieder, die das OECD Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung von ausländischen Beamten bei internationalen Geschäftstransaktionen (die „Anti-Korruptions-Konvention") unterzeichnet haben, und drei sind Nichtmitglieder der OECD. Über 90 % der laufenden Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechung von ausländischen Beamten wurden von OECD-Mitgliedern durchgeführt, davon 21 % der Ermittlungen im Vereinigten Königreich, gefolgt von Deutschland mit 15 %. Bei Nichtmitgliedern der OECD waren 4 % der Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechung von ausländischen Beamten anhängig und Nichtmitglieder, welche die Anti-Korruptions-Konvention unterzeichnet haben, ermittelten in 3 % derartiger Fälle.

2015 gab es relativ wenige Fälle neuer Durchsetzungsmaßnahmen in Zusammenhang mit dem Vorwurf der Bestechung von ausländischen Beamten außerhalb der USA. Das Vereinigte Königreich war 2015 mit drei neuen Durchsetzungsmaßnahmen wiederum am aktivsten, wobei die Zahl der Fälle zwischen 1977 und 2015 bei 30 liegt.

Fälle von Betrugsvorwurf gegen lokale Beamten außerhalb der USA

Bei Durchsetzungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Bestechung lokaler Beamte durch ausländische Unternehmen oder Personen verteilten sich die Maßnahmen relativ gleichmäßig über die Welt, wobei in Europa, Asien und Afrika etwa die gleiche Zahl von Maßnahmen eingeleitet wurde. Bei den absoluten Zahlen wies Algerien eine nennenswerte Steigerung gegenüber den Vorjahren auf und liegt mit insgesamt neun zwischen 1977 und 2015 leicht vor China, mit acht, aber erheblich hinter Südkorea mit insgesamt 15.

Brasilien war zum 31. Dezember 2015 mit 13 anhängigen Ermittlungen bei Weitem führend, gefolgt von Indien, China und Nigeria mit zwischen 7 und 13 anhängigen Fällen.

„Die Daten des vergangenen Jahres zeigen die anhaltende Bedeutung der weltweiten Durchsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen", sagte Alexandra Wrage, President von TRACE International. „Auch wenn die Anzahl der Durchsetzungsmaßnahmen außerhalb der USA zurückgegangen ist, führen die internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen der OECD-Mitglieder zu komplexeren Ermittlungen. Unternehmen müssen weltweit mit anhaltendem Druck bei Antikorruptionsbemühungen sowohl bei ausländischen als auch lokalen Beamten rechnen."

Über den Global Enforcement Report

Der jährliche Global Enforcement Report von TRACE bietet grafische und textliche Analysen über alle bekannten Fälle von Durchsetzung (einschließlich Ermittlungen sowie Durchsetzungsmaßnahmen) seit der gerichtlichen Verfolgung der ersten Bestechungsfälle in den Vereinigten Staaten nach dem Inkrafttreten des U.S. Foreign Corrupt Practices Act [U.S.-Gesetz gegen Korruption im Ausland]. Die Daten des GER stützen sich vorwiegend auf Fälle und Ermittlungen, die im TRACE Compendium verfolgt werden, der Online-Datenbank von TRACE über transnationale Korruptionsfälle. Es ist unmöglich für TRACE genau abzuschätzen, wie viele Durchsetzungsfälle tatsächlich am Laufen sind, aber noch nicht veröffentlicht oder in wichtige internationale Veröffentlichungen aufgenommen wurden. Die Analysen schießen lokale Fälle aus, die Bestechungsfälle von Beamten lokaler Behörden durch lokale Unternehmen bettreffen, und beziehen sich ausschließlich auf Vorfälle mit einer internationalen Komponente, die angebliche Zahlungen an Regierungsbeamte oder Mitarbeitende eines Staatsunternehmens betreffen.

Der GER 2015 ist die sechste jährliche Zusammenstellung von TRACE und bietet Daten über Korruptionsbekämpfung aus dem Jahr 2015 und eine Zusammenfassung von 39 Jahren Korruptionsbekämpfungsaktivitäten. Der vollständige GER 2015 steht unter http://www.traceinternational.org/about-trace/publications/ zur Verfügung.

Über TRACE

TRACE International und TRACE Incorporated sind zwei eigenständige Körperschaften mit einer gemeinsamen Mission zur Förderung der wirtschaftlichen Transparenz weltweit, indem sie die Compliance-Bestrebungen von multinationalen Konzernen und deren Vermittler unterstützen. TRACE International ist ein gemeinnütziger Wirtschaftsverband, der Ressourcen bündelt, um seinen Mitgliedern Compliance-Unterstützung gegen Korruption zu bieten, während TRACE Incorporated sowohl Mitgliedern als auch Nichtmitgliedern maßgeschneiderte risikobasierte Due Diligence, Anti-Korruptionstraining und Beratungsdienste bereitstellt. In enger Zusammenarbeit setzen sich TRACE International und TRACE Incorporated dafür ein, eine durchgängige kosteneffektive und innovative Lösung für Anti-Korruptionsmaßnahmen und Compliance von Dritten bereitzustellen. Weitere Informationen finden Sie unter www.TRACEinternational.org.