Internationale Wahlbeobachter: Ukrainische Parlamentswahlen wurden fair und transparent abgehalten

KIEW, Ukraine, October 29, 2012 /PRNewswire/ --



Internationale Wahlbeobachter bezeichneten die ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 als fair, transparent und demokratisch. Pavel Kowal, Vorsitzender der Europäischen Wahlbeobachtungsmission und Mitglied des Europaparlaments, ist davon überzeugt, dass die Wahlen positive Auswirkungen auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU haben werden.

"Wir brauchen einen neuen Anstoß für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens [zwischen der Ukraine und der EU]", sagte Kowal und fügte des Weiteren hinzu, dass die jüngsten Parlamentswahlen eine solche treibende Kraft werden könnten. "Ich persönlich bin der Meinung, dass die Ukraine eine europäische Demokratie ist", fügte er hinzu. Kowal wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien sowie die Beteiligung neuer Parteien von ausschlaggebender Bedeutung für die Ukraine seien.

Die ukrainischen Parlamentswahlen wurden fair abgehalten, der Wahlprozess war effizienter organisiert als der vieler westlichen Länder, so die Aussage eines anderen Europaparlamentariers und Wahlbeobachters, Daniel van der Stoep vom Europäischen Zentrum für Geopolitische Analysen (ECGA). Die Wahlen spiegelten den Fortschritt der Ukraine wider, fügte er hinzu. Vojtech Minar, Mitglied des Europaparlaments und Wahlbeobachter, erklärte, dass während des Wahlvorgangs keine Verstöße gemeldet wurden und die Wahlen in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgten. Nick Griffin, ebenfalls Mitglied des Europaparlaments und Wahlbeobachter, äußerte sich ähnlich: "Die Wahlen [in der Ukraine] liefen sogar transparenter und fairer ab als die Wahlen im Vereinigten Königreich."

Laut Thierry Mariani, dem Vorsitzenden der Wahlbeobachtungsmission der European Academy for Election Observation (EAEO), entsprachen die ukrainischen Parlamentswahlen den demokratischen Normen. Er wies darauf hin, dass die Mission zwar vereinzelte organisatorische und technische Probleme bemerkte habe, jedoch keine systematischen Verstöße vorlägen. Die Delegation der Wahlbeobachtungsmission, bestehend aus 56 Parlamentariern und Experten aus 14 europäischen Ländern, stimmte dem Bericht der Mission anonym zu. Zahlreiche internationale Nichtregierungsorganisationen, wie CIS-EMO, For Fair Elections, ICES usw. äußerten ähnliche Beobachtungen.

Markus Meckel, Sprecher der zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtungsmission, gab allerdings an, dass es während der ukrainischen Parlamentswahlen zu einem klaren Missbrauch der Verwaltungsmittel gekommen sei. Der Bericht der Mission hob zudem die "umstrittenen" Gerichtsverfahren und Inhaftierungen von Oppositionsführern hervor, wie etwa die der ehemaligen Premierministerin der Ukraine Julia Tymoschenko. Dies habe dem Wahlprozess ebenfalls geschadet.

Die vollständigen Berichte der meisten Wahlbeobachtungsmissionen sind ab dem 30. Oktober 2012 erhältlich. Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine wird die endgültigen Ergebnisse am 12. November (oder gegebenenfalls auch früher) veröffentlichen.