Einführung von staatlichem Kataster bringt die Ukraine einem freien Grundstücksmarkt näher
KIEW, Ukraine, August 2, 2011 /PRNewswire/ --
Das ukrainische Gesetz "Über das staatliche Kataster" wurde heute vom Präsidenten unterzeichnet und legt das Fundament für die Aufhebung des Verbots von Grundstückskäufen und -verkäufen im Land. Das Gesetz legt die Einführung des landesweiten Katasters fest. Der eine Schritt, der noch aussteht, bevor das Verbot aufgehoben wird, ist die Verabschiedung des ukrainischen Gesetzes "Über den Grundstücksmarkt", an dem derzeit gearbeitet wird. Dieses wird für einen freien Grundstücksmarkt in der Ukraine sorgen, der weltweit gängige Praxis ist und sich in vielen Ländern als effektiv erwiesen hat.
Das neu unterzeichnete Gesetz wurde vom ukrainischen Parlament am 7. Juli 2011 verabschiedet und heute vom Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch unterzeichnet. Das Dokument legt die rechtliche, wirtschaftliche und organisatorische Grundlage für die Einführung des staatlichen Katasters fest - ein Register aller landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Ukraine, das Angaben zum Standort der Parzellen, ihrer Begrenzungen, Lage, ihrer vorgesehenen Nutzung, Wert und zum Zustand des Grundstücks enthalten wird. Der Zugriff auf Basisangaben wird jedermann gratis zur Verfügung stehen, wogegen der Zugriff auf ausführlichere Angaben zahlungspflichtig ist.
Die Einführung des Katasters ist Teil der jüngsten Bodenreform der Ukraine. Die Reform zielt auf die Einführung eines eigenständigen Grundstückmarktes in der Ukraine ab. Derzeit ist in der Ukraine ein Moratorium auf den Kauf/Verkauf von Land in Kraft. Dies ist durch die Gefahr nachträglicher Landverkäufe im Rahmen der heutigen mangelhaften Gesetzgebung bedingt.
Die Umsetzung des ukrainischen Gesetzes "Über den Grundstücksmarkt" wird die Herausbildung eines fairen Grundstückmarkts im Markt erleichtern. Der Gesetzesentwurf des Ministerkabinetts der Ukraine ist bereits am 19. Juli 2011 im Parlament registriert worden. Die Verabschiedung dieses rechtlichen Dokuments wird die Bodenreform im Land besiegeln.
Die Bodenreform trifft Vorkehrungen für die Einführung des Basislandpreises und wird die Schaffung eines gesunden Grundstücksmarktes in der Ukraine ermöglichen. Laut Stellungnahme des Premierministers der Ukraine, Mykola Azarov, die im Februar dieses Jahres abgegeben wurde, wird ein wettbewerbsfähiger Grundstücksmarkt beträchtliche Gelder in den Agrarsektor der Ukraine locken. Das Fehlen eines offenen Grundstücksmarkts war eines der größten Bedenken ausländischer Investoren.
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