Bericht der Ukraine zum Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: Förderung von lokaler Demokratie

KIEW, Ukraine, November 8, 2011 /PRNewswire/ --

Während des Vorsitzes der Ukraine im Ministerkomitee des Europarats führte das Land eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung lokaler Demokratien in den Ländern Europas und zur Bereitstellung von mehr Möglichkeiten der Bürger zur Beteiligung an lokalen Entscheidungsprozessen ein. Hierbei handelte es sich um eine der drei Prioritäten der Ukraine während des Vorsitzes der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Außenminister Hryschtschenko berichtete, dass die Ukraine während des Vorsitzes der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mehrere Veranstaltungen organisierte, die für das Thema der Entwicklung lokaler Demokratien sowohl auf internationaler als auch auf lokaler Ebene von entscheidender Bedeutung waren. Zu diesen Veranstaltungen gehörten: Das internationale Seminar zur Verbesserung der Standards in der öffentlichen Ethik auf lokaler und regionaler Ebene (15. September 2011), die Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats in Kiew (16. September 2011) sowie die Konferenz "International Municipal Hearings" zum Thema "Die Entwicklung effektiver Regierungen auf lokaler und regionaler Ebene" (1.-2. November 2011).

Der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch besuchte die Konferenz "International Municipal Hearings", wo er sein persönliches Engagement zum Thema regionale Entwicklung darlegte und kommunale Entscheidungsträger dazu aufforderte, "gewisse Befugnisse nach und nach zu dezentralisieren und an die Regionen zu übertragen". "Wir müssen für mehr Unabhängigkeit in den einzelnen Regionen sorgen", bemerkte der ukrainische Präsident.

Die Ukraine selbst ist sehr darum bemüht, die kommunale Verwaltung auszubauen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich selbst aktiv an der Staatsführung zu beteiligen. Kürzlich unterzeichnete die Ukraine das Zusatzprotokoll der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung für das Recht auf die Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Behörden. Die Ukraine ratifizierte diese Charta im Jahr 1997; der neue Zusatz gewährt jedem Bürger innerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer Kommunalverwaltung seither das Recht, sich an den Angelegenheiten einer kommunalen Behörde zu beteiligen.

Des Weiteren umfasse laut Kostjantyn Hryschtschenko der im September vom Europarat vorgestellte Aktionsplan für die Ukraine 2011-2014 "Eine Reformpartnerschaft" drei Programme für die Entwicklung lokaler Demokratie im Land. Lokale Demokratie ist als einer der wesentlichen Interventionsbereiche des neuen Plans aufgeführt. Dies umfasst unterstützende Maßnahmen für Reformen von Kommunalverwaltungen, die Stärkung der institutionellen Kapazitäten der kommunalen Behörden sowie die Stärkung der Führungspositionen örtlicher Mandatsträger. Der Aktionsplan ist darauf ausgerichtet, die Ukraine bei der Förderung von Transparenz und Qualität in den Kommunalverwaltungen zu unterstützen.