Barroso: EU erwartet von Ukraine ausgereifte Demokratie und blühende Wirtschaft

KIEW, Ukraine, August 23, 2011 /PRNewswire/ --

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, gab heute anlässlich des 20.Jahrestages der ukrainischen Unabhängigkeitserklärung ein Kommuniqué heraus, in dem er den Willen der EU formuliert, langfristige Beziehungen mit der Ukraine aufzubauen, sowie die Erwartung Europas, dass die Ukraine zu einer reifen Demokratie wird.

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, verkündete seine Einschätzung, dass die Ukraine in den Jahren ihrer Unabhängigkeit viel erreicht habe, aber Ihre Souveränität durch konstruktive Reformen weiter stärken müsse. Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit sind nach Meinung José Manuel Barrosos die Grundlagen einer reifen Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwunges, welche die EU im Zuge langfristiger Zusammenarbeit mit der Ukraine wünscht.

José Manuel Barroso empfahl der Ukraine, die Interessensbekundungen ausländischer Investoren zu beachten, um weitere Investitionen anzuziehen. Um dies zu erreichen, muss die Ukraine in naher Zukunft wesentliche Fortschritte erzielen; unter anderem muss sie ihre Steuer- und Verwaltungsprobleme lösen, beide Systeme transparenter machen und ordnungsgemäße Copyright- und Lizenzvergaben garantieren.

José Manuel Barroso zufolge wird das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine den bemerkenswerten Fortschritt der Ukraine bei politischen und ökonomischen Reformen in den Jahren der Unabhängigkeit hervorheben. Europa wünscht eine Bestätigung der Anerkennung der wesentlichen europäischen Werte durch die Ukraine: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Meinungsäußerung. José Manuel Barroso betonte zudem die Wichtigkeit der Unterstützung der Öffentlichkeit im Reformprozess.

Die Ukraine ist einer Reihe ihrer Reformverpflichtungen bereits gesetzgeberisch nachgekommen. Hierzu gehören ein Gesetz über Innen- und Außenpolitik, neue Haushalts- und Steuergesetze und das Antikorruptionsgesetz. Um den Kampf gegen die Korruption voranzutreiben, hat die Ukraine zudem neue Gesetze über die Justiz und den Status der Richter erlassen. Das neue Gesetz über den Zugang zu Verwaltungsinformationen hat die Transparenz ukrainischer Behörden ermöglicht. Zudem unterzieht sich das Land derzeit einer Rentenreform.